Landrat Jakoubek berichtet über den Stand der Entwicklungen hinsichtlich des vom Kreistag am 14.11.2005 geforderten „Runden Tisch“ zur Erörterung der Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Feinstaubemissionen.

 

Er teilt mit, dass auf seine Einladung hin am 9.12.2005, im Kreishaus Darmstadt Vertreter der Stadt und des Landkreises, der IHK, der Polizei, des Amtes für Straßen- und Verkehrswesens, der Umweltverbände und weiterer Institutionen sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises zu einem Abstimmungsgespräch zu den im Feinstaub-Aktionsplan für die Stadt Darmstadt geplanten Maßnahmen zusammen kamen.

 

Stadtrat Wenzel hat in diesem Gespräch die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der Stadt Darmstadt signalisiert. Allerdings wurde auch deutlich gemacht, dass die Stadt Darmstadt gewillt ist,

 

• das „Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 t in West-Ost- und Ost-West-Richtung – Be- und Entlader in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg frei“,
• das „Nachtfahrverbot für LKW ab 3,5 t“ sowie
• die „Zufahrtsdosierung (Pförtnersignalanlagen) auf der B 26 in Höhe der Hanauer Straße/Heinrichstraße“

 

nun ohne die angemessene Beachtung der Belange des Landkreises und seiner Kommunen zu realisieren.

 

Landrat Jakoubek führt weiter aus, dass die teilnehmenden Bürgermeister und er nochmals deutlich das Missfallen an diesem wenig vertrauensbildenden Vorgehen geäußert und darauf hingewiesen haben, dass bei einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung im Aufstellungsverfahren des Aktionsplanes - die mehrfach bei der Stadt und beim Umweltministerium eingefordert wurde - eine für alle Bürgerinnen und Bürger positive Lösung möglich gewesen wäre.

 

Es wurde vereinbart, bis zu einer nächsten Sitzung Mitte Januar 2006 eine Verkehrszählung vorzubereiten und mit dieser Verkehrszählung den durch die Sperrungen im Bereich der Stadt Darmstadt entstehenden Verdrängungsverkehr im Umland konkret nachzuweisen. Zudem prüfe das Regierungspräsidium die Möglichkeiten von LKW-Sperrungen im Bereich der B 426 in Nieder-Ramstadt.

 

Vor dem Hintergrund des drohenden LKW-Verdrängungsverkehres habe er, als Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg eine Stellungnahme abgegeben, die es für zwingend erforderlich erachtet, dass die Ortsdurchfahrt Nieder-Ramstadt für den LKW-Transitverkehr generell gesperrt wird. Eine Sperrung für LKW ab 3,5 t - mit der Einschränkung, dass Be- und Entlader im Landkreis Darmstadt-Dieburg und in der Stadt Darmstadt hiervon ausgenommen sind – soll vorgenommen werden. Darüber hinaus habe die Bürgermeisterin von Roßdorf signalisiert, dass die Sperrung der L3115/L3104 in Richtung Ober-Ramstadt für den LKW-Transitverkehr - ebenfalls mit der Einschränkung, dass Be- und Entlader im Landkreis Darmstadt-Dieburg und in der Stadt Darmstadt ausgenommen sind - geprüft und ggf. angeordnet wird.