Herr Landrat Schellhaas gibt die Klageerwiderung der AfD-Fraktion vom 22.08.2016 in dem Verwaltungsstreitverfahren zur Kenntnis. Weiter teilt er mit, dass mit Schreiben vom 26.08.2016 der AfD-Fraktion zunächst übergangsweise ein durch den Auszug von Teilen des Jugendamtes am 15.09.2016 freiwerdender Raum im Trakt 5 angeboten wurde. Nach Abschluss des Umzuges des Jugendamtes wird durch die bereits geplanten hausinternen Umzüge der jetzt nicht mehr streitige Datenschutzraum im Trakt 4 hausintern verlegt und dieser Raum für die Fraktion vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2017.

An dem als Kopierraum genutzten Raum 4001 wird festgehalten, da der Kopierer mangels Alternativen entfallen müsste. Neben den im Trakt 4 tätigen Bediensteten des Interkulturellen Büros sowie der Gesundheitsbeauftragten steht dieser seit 2004 an diesem Ort auch den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung.