Beschluss: Kenntnis genommen

Landrat Jakoubek übergibt die Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum "Feinstaub-Aktionsplan Darmstadt" vom 31.10.2005 zur Kenntnis.

 

Ergänzend weist Landrat Jakoubek darauf hin, dass mit dem Durchfahrtverbot im Innenstadtbereich der Stadt Darmstadt der großräumige LKW-Transit-Verkehr aus der Innenstadt ferngehalten werden soll. Nach Berechnungen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung beträgt der großräumige LKW-Transit-Verkehr ca. 40% des gesamten LKW-Aufkommens in der Darmstädter Innenstadt. Mit Hinweisschildern im Bereich der Bundesautobahnen (A3, A5, A67) soll dieser Verkehr auf diesen Straßen gehalten werden. Um den großräumigen LKW-Transit-Verkehr aus dem Landkreis fernzuhalten, hat Landrat Jakoubek im gestrigen Abstimmungsgespräch gefordert, ein weiteres Schild, das auf die Sperrung der Innenstadt von Darmstadt hinweist, im Bereich der B26 vor Dieburg anzubringen, um Transit-Lkw-Verkehre, die aus dem Raum Aschaffenburg kommen, auf die B45 in Richtung A3 zu leiten. Zudem wurde gefordert, auch die B426, die B38 und die L3115 (im Bereich Mühltal, Ober-Ramstadt, Reinheim und Roßdorf) für den großräumigen LKW-Transit-Verkehr, der diese Verbindungen als Abkürzung von der A5 zur A3 und umgekehrt nutzt, zu sperren.

 

Des weiteren weist Landrat Jakoubek darauf hin, dass das geplante generelle Nachtfahrverbot von 20.00-6.00 Uhr für LKW im Innenstadtbereich von Darmstadt für zahlreiche Unternehmen im östlichen Landkreis existenzielle Probleme bereiten könnte. Hier fordert er eine verträgliche Lösung, die auch den Belangen der Wirtschaft Rechnung trägt.