TOP Ö 4.11: Kreis- und Schulumlage - Antrag AfD

Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag spricht sich für eine deutliche Reduzierung der Kreis- und Schulumlage von derzeit insgesamt 53,46 % aus. Der Kreisausschuß möge zu den Haushaltberatungen für das Haushaltsjahr 2017 eine beschlußfahige Vorlage erarbeiten, die eine deutliche Reduzierung der Umlagen innerhalb des Planungshorizontes der mittelfristigen Finanzplanung zum Ziel hat.

 

  1. Die Schulumlage soll binnen eines Zeitraums von 5 Jahren gänzlich entfallen. Die Aufgaben der Schulträgerschaft sollen für die Grundschulen zunächst aufgrund einer Vereinbarung nach § 138 IV Hessisches Schulgesetz auf die kreisangehörigen Gemeinden übertragen werden. Die Zuständigkeit für Schulen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe lI sollen, soweit die Schulträgerschaft einer kreisangehörigen Gemeinde nicht sinnvoll erscheint, auf einen zu gründenden Schulverband unter Einbeziehung der Stadt Darmstadt übergehen. Im übrigen spricht sich der Kreistag für eine Änderung des§ 138 HSchulG im Sinne einer strikten Wahrung des Grundsatzes der gemeindlichen Selbstverwaltung nach dem Vorbild des baden-württembergischen Schulgesetzes aus.

 

  1. Die verbleibende Kreisumlage soll insbesondere durch Verlagerung von Aufgaben auf die kreisangehörigen Gemeinden innerhalb des Planungszeitraums auf 30 % gesenkt werden.