Kreisbeigeordnete Lück

 

1.      übergibt die Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 11.01.2016 (mit 2 Anlagen) und vom 12.01.2016.

 

2.      Aufgrund des Schreibens des RP Darmstadt vom 12.01.2016 müsse davon ausgegangen werden, dass entweder im 3. oder im 4. Quartal 2016 sich die Zuweisungssituation aus dem Oktober 2015 wiederholt, da es tatsächlich nicht möglich ist, neue Jugendhilfeeinrichtungen mit einem „offenen Platzangebot“ von heute auf morgen aus dem Boden zu stampfen. Träger sind hierzu auch nur dann bereit, wenn ihnen eine Erstattung ihrer Personal- und Sachkosten zugesagt wird, egal ob ihre Einrichtung voll, gering oder auch überhaupt nicht belegt ist.

 

3.      Seinerzeit hatte das HMSI am 13.10.2015 ankündigt, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg bis zum Jahresende 2015 noch 250 umA aufnehmen und nach Standards der Jugendhilfe zu betreuen hat. Die ersten Zuweisungen erfolgten dann am 16.10.2015.

 

4.      Es wurden hierzu, wie bekannt ist, die Räume des ehemaligen Kreispflegeheims an den Kreiskliniken in Groß-Umstadt angemietet. Zur Sicherstellung des Schutzes und der Betreuung der umA wurden alle freien Fachkraftressourcen freier Träger eingekauft, sowie Dienstleistungen eines Sicherheitsunternehmens.

 

5.      Das Angebot in dem ehemaligen Altenpflegeheim in Groß-Umstadt war von Anfang an als Übergangswohneinrichtung konzipiert, da Plätze „nach Standards der Jugendhilfe“ (z. B. in einer Betreuungsquote von einem pädagogischen Mitarbeiter für 1,8 Jugendliche) nicht zur Verfügung standen und in der Zeit vom 13.10. (Ankündigung der Zuweisung) bis 16.10. (Ankunft der ersten 22 umA) auch nicht geschaffen werden konnten.

 

6.      Mittlerweile erfolgt die Verlegung der umA aus Groß-Umstadt in eine neu geschaffene Jugendhilfeeinrichtung in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt in Affhöllerbach, sowie in eine durch einen privat-gewerblichen Betreiber geschaffene Einrichtung in Roßdorf.

 

7.      Aktuell ist die Zuweisungsquote des Landes Hessen (100 %) nach einer Mitteilung des HMSI mit ca. 142 % übererfüllt, weshalb nicht erklärt werden kann, wie der RP dazu kommt, in den Anlagen zu seinem Schreiben vom 11.01.2016 unserem Landkreis für das 1. Quartal 2016 die Zuweisung von erneut 56 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) anzukündigen.

 

Auf eine Bewertung dieses Sachverhaltes wird verzichtet. Der HLT wurde darum gebeten dies aufzuklären.