Sitzung: 01.02.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
1. Kenntnisnahme:
Die beabsichtigte Beschaffung
von 14 neuen Straßenbahn-Niederflurtriebwagen (ST15) mit einem
Investitionsvolumen von bis zu 50 Mio. EUR durch die HEAG mobilo GmbH und das
Erfordernis einer kommunalen Bürgschaft zur Absicherung des abzuschließenden
Darlehensvertrages wird zur Kenntnis genommen.
2. Beschluss:
2.1 Der Landkreis Darmstadt-Dieburg übernimmt
eine Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 13 Mio. EUR für die in Ziffer 1
genannte Beschaffung. Unter Berücksichtigung einer sich eventuell verändernden
Marktlage wird eine Zinsobergrenze in Höhe von 3,5 % p.a. für das von der HEAG
mobilo GmbH abzuschließende Darlehen festgesetzt.
2.2 Der Ergänzung der EU-beihilferechtlichen
„Regelung über Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen durch den Betrieb von Straßenbahnverkehr und
Restrukturierungsaufwand in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis
Darmstadt-Dieburg“ vom 21.12.2005 (Ausgleichsregelung), ergänzt durch Regelung
vom 02.12.2009, gemäß dem als Anlage
beigefügtem Entwurf einer Ergänzungsregelung wird zugestimmt.