Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss:

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erwirbt in den Fluren 14 und 23 der Gemarkung Pfungstadt folgende Grundstücke durch Landverzichtserklärung (gemäß § 52 Flurbereinigungsgesetz):

 

Flur

Nr.

Fläche [m²]

Grundstückspreis

Eigentümer/in

23

26

8.854

17.708,00 €

Horst-Ludwig-Kramer

23

28

6.875

13.750,00 €

Horst-Ludwig Kramer

23

29

8.819

17.638,00 €

Ingrid Schneider

23

32

2.455

4.910,00 €

Ingrid Schneider

23

34

7.770

15.540,00 €

Walter Rädge

23

4/1

7.522

15.044,00 €

Reinhold Heil

23

44

2.992

5.984,00 €

Marianne Renner

23

47/2

5.063

10.126,00 €

Bernd Schlageter

23

47/3

6.328

12.545,00 €

Bernd Schlageter

23

49

707

1.414,00 €

Bernd Schlageter

23

50

1.012

2.024,00 €

Bernd Schlageter

14

79

2.521

5.042,00 €

Wilhelm Seeger

14

80

6.440

12.880,00 €

Wilhelm Seeger

14

81

3.212

6.424,00 €

Wilhelm Seeger

14

82

7.168

14.336,00 €

Wilhelm Seeger

 

 

 

155.476,00 €

 

 

Der Preis für die Grundstücke beträgt 2,00 € pro m². Der Erwerb erfolgt bis zur Ausschöpfung des Ansatzes im Wirtschaftsplan 2005 für den Erwerb von Grundstücken im Rahmen des E + E –Projektes "Ried und Sand" in Höhe von 199.500,00 €, von denen im Jahr 2005 durch Grund­stücksaufkäufe bereits knapp 110.000,00 € verbraucht worden sind, so daß von den Fördermitteln für das Jahr 2005 nach etwa 89.500,00 € zur Verfügung stehen. Es darf beim Erwerb der Grundstücke außerdem ein Vorgriff auf die Fördermittel des Bundesamtes für Naturschutz für das Jahr 2006 in Höhe von insgesamt 175.000,00 EUR erfolgen - die Deckung dieser über­plan­mäßigen Ausgaben im Sinne des § 100 HGO erfolgt durch die verbindlich zugesagten Förder­mittel des Bundesamtes für Natur­schutz für das Jahr 2006 .

 

Gleichzeitig mit dem Erwerb der Grundstücke wird den bisherigen Eigentümern der Grundstücke eine Entschädigung in Höhe der Grundsteuer für diese Grundstücke für 10 Jahre gezahlt.

 

Der Erwerb dieser Grundstücke erfolgt im Rahmen des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens in der nördlichen Oberrheinebene (E + E –Projekt; "Ried und Sand", Vernetzung und Restitution durch extensive Landbewirtschaftung). Sämtliche Kosten für den Erwerb der Grundstücke – einschließlich der Entschädigung in Höhe von 10 Jahren Grundsteuer - werden durch eine Zuwendung des Bundesamtes für Naturschutz vollständig gedeckt.