Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen den Antrag der CDU 3036-2015/DaDi "Hotspots im

Kreisgebiet" in folgender Weise zu ergänzen und zu ändern:

 

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf zu prüfen, ob im Kreisgebiet und in allen

öffentlichen Verkehrsmitteln der DADINA, den kreiseigenen Gebäuden (insbesondere

des Kreiskrankenhauses) sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

freie WLAN-Internetzugänge durch den Landkreis oder in dessen Auftrag oder gänzlich

durch einen Dritten betrieben werden können. Der Internetzugang soll dabei

kostenfrei, ohne Registrierung und diskriminierungsfrei ermöglicht werden.

 

In Zusammenarbeit mit der Darmstädter Freifunkinitiative ist die Umsetzung des

öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk zu prüfen. Dabei ist neben den

Hardwarekosten und den Kosten für Internetuplinks auch eine Deckung der Kosten für

den Betrieb der Gatewayinfrastruktur durch die Freifunkinitiative zu berücksichtigen.

 

Die Prüfung soll neben den technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche

Aspekte beinhalten.

 

Die Ergebnisse sind den Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg

vorzulegen, damit diese anhand der Ergebnisse ebenfalls die Einführung von freien

WLAN-Internetzugängen auf Freifunkbasis evaluieren können.