Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen den Antrag der CDU 3036-2015/DaDi "Hotspots im
Kreisgebiet" in folgender Weise zu ergänzen und zu ändern:
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf zu prüfen, ob im Kreisgebiet und in allen
öffentlichen Verkehrsmitteln der DADINA, den kreiseigenen Gebäuden (insbesondere
des Kreiskrankenhauses) sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
freie WLAN-Internetzugänge durch den Landkreis oder in dessen Auftrag oder gänzlich
durch einen Dritten betrieben werden können. Der Internetzugang soll dabei
kostenfrei, ohne Registrierung und diskriminierungsfrei ermöglicht werden.
In Zusammenarbeit mit der Darmstädter Freifunkinitiative ist die Umsetzung des
öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk zu prüfen. Dabei ist neben den
Hardwarekosten und den Kosten für Internetuplinks auch eine Deckung der Kosten für
den Betrieb der Gatewayinfrastruktur durch die Freifunkinitiative zu berücksichtigen.
Die Prüfung soll neben den technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche
Aspekte beinhalten.
Die Ergebnisse sind den Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg
vorzulegen, damit diese anhand der Ergebnisse ebenfalls die Einführung von freien
WLAN-Internetzugängen auf Freifunkbasis evaluieren können.