Anfrage der Fraktion der CDU:
1. Wie ist der Sachstand der kommunalen Klimaschutzteilkonzepte?
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg betrachtet die Erarbeitung einer
konzeptionellen Basis als wichtige Säule für die zukünftige Ausrichtung einer
effizienten, sinnvollen, gerechten und wirtschaftlichen Energieversorgung. Für
die Vorbereitung von Entscheidungsprozessen in den zuständigen politischen
Gremien sollen über Klimaschutzkonzepte die notwendige Datenbasis sowie erste
Maßnahmenvorschläge und Handlungsoptionen analysiert werden. Aus diesem Grund
hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg in Abstimmung und auf Wunsch seiner 23
Mitgliedskommunen ursprünglich vier Klimaschutzteilkonzepte beantragt. Im Jahr
2014 wurde zusätzlich der Antrag auf ein Integriertes Klimaschutzkonzept
gestellt.
Der Sachstand stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
Klimaangepasste Region Darmstadt-Dieburg
Das KSTK wurde zum 31.03.2011 beantragt, am 08.11.2011 bewilligt und zum Juni
2013 abgeschlossen. Die Kosten betrugen insgesamt 99.841 Euro, davon wurden 70%
als Förderung bewilligt, so dass der Bund 69.889 Euro und der Landkreis 29.950
Euro übernahmen. Beteiligt waren alle 23 Kreiskommunen.
Elektromobilität im Landkreis
Darmstadt-Dieburg
Das KSTK wurde zum 30.03.2012 beantragt.
Am 28.10.2013 kündigte der Fördermittelgeber an, die Förderung abzulehnen, da
die Fokussierung auf die Elektromobilität nicht mit den Richtlinien vereinbar
wäre und empfahl, den Antrag zurückzuziehen. Bei einer Bewilligung wären alle
23 Kommunen betrachtet worden.
Integrierte Wärmenutzung in den Kommunen
Münster und Groß-Umstadt des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Das KSTK wurde zum 30.03.2012 beantragt und am 22.08.2014 bewilligt. Die
Arbeiten wurden im Januar 2015 begonnen. Die Begrenzung der förderfähigen
Bruttokosten auf 40.000 Euro durch den Fördermittelgeber erlaubte keine – wie
ursprünglich geplant – Betrachtung aller 23 Kreiskommunen. Per Email vom
08.10.2013 wurden alle Kommunen aufgefordert, sich bei Interesse als
Modellkommune für dieses Klimaschutzteilkonzept zu melden. Daraufhin äußerten
sechs Kommunen (Groß-Umstadt, Münster, Weiterstadt, Ober-Ramstadt, Pfungstadt,
Seeheim-Jugenheim und Groß-Zimmern) schriftlich Interesse.
Nach Empfehlung des Projektpartners Infrastruktur und Umwelt wurde die Kommune
Groß-Umstadt „gesetzt“, da der enge Kostenrahmen eine Kommune voraussetzt, in
welcher die Datenlage bereits umfassend vorliegt. In Groß-Umstadt ist dies aus
dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Fall. Die „Vergleichskommune“ sollte
sich möglichst unterscheiden, um Erkenntnisse aus unterschiedlichen
Rahmenbedingungen ziehen zu können. Münster hat vergleichsweise wenige
Ortsteile, viel kommunalen Wohnungsbau sowie eine andere Wohn – und
Gewerbestruktur als Groß-Umstadt. Gemeinsam sind das starke Engagement der
kommunalen Gremien und der Verwaltungen im Thema Energie, insbesondere auch der
Bürgermeister Ruppert und Blank (bis Oktober 2014) bzw. Frank. Die Ergebnisse
aus der Betrachtung der Modellkommunen sollen generalisiert z.B. als Prüfschema
für die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von Nahwärmenetzen allen 23
Mitgliedskommunen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten betragen insgesamt
39.954,25 Euro, davon wurden 70 % als Förderung bewilligt, so dass der Bund
27.968,00 Euro übernimmt. Der Eigenanteil von 11.986,25 Euro teilt sich auf: So
übernehmen Münster und Groß-Umstadt jeweils 3000 Euro und der Landkreis
Darmstadt-Dieburg 5986,25 Euro.
Klimaschutzteilkonzept zur Untersuchung der vorhandenen Potenziale und
der wirtschaftlichen Nutzung von Erneuerbare-Energien-Potenzialen im Landkreis
Darmstadt-Dieburg und seinen 23 Kommunen („Klärle-Online-Tool“)
Das KSTK wurde beantragt zum 30.03.2012 und am 01.09.2014 bewilligt, beauftragt
soll es im Mai 2015 werden. Die Kosten betragen insgesamt 64.706,00 €, davon
wurden 70 % als Förderung bewilligt, so dass der Bund 45.294,00 Euro und der
Landkreis 19.412,00 Euro übernehmen. Es sollen alle 23 Kommunen betrachtet
werden, vorausgesetzt die Zustimmung der kommunalen Gremien liegt dafür vor.
Integriertes Klimaschutzkonzept im
Landkreis Darmstadt-Dieburg
Das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde zum 30.04.2014 beantragt, da sich
abzeichnete, dass die Klimaschutzteilkonzepte wichtige Ansatzpunkte in
einzelnen Themenschwerpunkten liefern, der konzeptionelle Überbau und eine
ganzheitliche Analyse des Landkreises und seiner Mitgliedskommunen
sinnvollerweise aber nur im Rahmen eines IKSK erarbeitet werden können. Der
Antrag wurde am 23.04.2015 bewilligt, die Beauftragung muss innerhalb der
nächsten neun Monate erfolgen.
Die Kosten betragen 139.825 Euro, davon wurden 85% als Förderung bewilligt, so
dass der Bund 118.851,25 Euro und der Landkreis 20.973,75 Euro übernehmen.
Gewünscht ist eine Betrachtung aller kreisangehörigen Kommunen abzüglich
Groß-Umstadt, Griesheim und Dieburg, welche eigenständig ein IKSK erarbeitet
haben. Deren Ergebnisse sollen in die Gesamtbetrachtung mit einfließen.
Voraussetzung einer Beteiligung der 20 verbliebenen Kreiskommunen ist die
Zustimmung der kommunalen Gremien. Von Seiten des Landkreises ist dies sehr
erwünscht.
2.
Wurden bereits Städte/Gemeinden als Modellkommunen
ausgewählt?
siehe oben
3.
Wenn ja, welche Kommunen wurden ausgewählt, und welche
Auswahlkriterien wurden zu Grunde gelegt?
Siehe oben