Anfrage der Fraktion von Die Linke:
In der Vorlage Nr. 0786-2012 wurde eine Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention beschlossen.
Wir fragen:
- Wie ist der Stand der Ist-Analyse über die bisherigen Aktivitäten im Landkreis?
Die Kreisverwaltung erstellt derzeit einen umfangreichen Inklusionsbericht
in Form einer Ist-Analyse. Dieser umfasst die bereits durchgeführten und
etablierten Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK. Eine Fertigstellung und
Veröffentlichung des Inklusionsberichtes ist für Januar 2015 geplant.
- Wie ist der Stand der Erstellung eines Maßnahmen-Katalogs?
Zunächst wird der Bericht den Gremien des Kreistages zur Verfügung
gestellt. Auf dieser Grundlage kann der Kreistag dann weitere Maßnahmen
beauftragen. Die Erstellung eines Aktionsplans setzt voraus, dass personelle und
finanzielle Mittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden.
- Inwiefern wurde geprüft, ob der Landkreis im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten als Anlauf- und Beratungsstelle für die Kommunen fungieren kann?
Bereits seit dem Jahr 2000 steht das Büro für
Behindertenangelegenheiten der Kreisverwaltung den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden auf Wunsch beratend zur Verfügung. Das Angebot wird umfangreich
genutzt, insbesondere bei:
-
der
barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums und von öffentlichen
Gebäuden (ÖPNV-Haltestellen, Bahnhofsumfeld, Gestaltung von Kreuzungen und Kreisverkehren,
Gestaltung von Ortsdurchfahrten, usw.)
-
bei Städten und
Gemeinden auflaufenden individuellen Anfragen von Bürgern mit Behinderung und/oder
ihren Angehörigen.