Sitzung: 29.10.2014 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 2230-2014/DaDi
Erste Kreisbeigeordnete Lück
gibt die
statistische Auswertung des Widerspruchssachgebietes der Kreisagentur für
Beschäftigung 2013 zur Kenntnis.
Entwicklung der Gesamtzahl der Widersprüche:
Eingegangene
Widersprüche 2013: 838
Eingegangene
Widersprüche 2012: 853
Eingegangene
Widersprüche 2011: 1.007
Im Jahr 2013 kam es zu keinen einschneidenden Änderungen im Bereich des SGB II, was sich auch in der Auswertung der statistischen Daten widerspiegelt:
Die Anzahl der Widersprüche und Klageverfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr wenig verändert. So waren es im Jahr 2012 853 Widersprüche und 110 Klageverfahren gegenüber 838 Widersprüchen und 116 Klageverfahren im Jahr 2013. Verringert hat sich die Anzahl der eingereichten Widersprüche im Bereich der aktivierenden Hilfe (um ca. 30 %).
Auch die Gewichtung der Widerspruchsgründe ist weitgehend gleich geblieben. Weiterhin stellen die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Einkommensanrechnung und die Ablehnung/Einstellung/Versagung/Entziehung der Leistungen den größten Anteil der Widerspruchsgründe dar. Die Anzahl der Widersprüche im Bereich Sanktionen hat sich etwas verringert, die Anzahl der Widersprüche im Bereich Bildung und Teilhabe blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert gering.
Zahl der
eingegangenen Widersprüche 2013: 838
davon bei Materiellen Hilfe: 718 (85,68 %)
davon bei Aktivierenden Hilfe: 71 (8,47 %)
davon Unterhaltssachgebiet: 7 (0,84 %)
davon Bildung und Teilhabe: 42 (5,01%)
Auswertung: Widerspruch eingelegt von:
Kunde/Kundin: 593 (70,76 %)
Bevollmächtigter/Bevollmächtigte: 242 (28,88 %)
Sozialamt: 2 (0,24 %)
Vermieter: 1 (0,12 %)
Auswertung der Widersprüche nach „erledigt durch“
Widerspruchsbescheid: 226 (26,97 %)
Abhilfebescheid: 88 (10,50 %)
Teilweise Abhilfe: 25 (2,98 %)
Rücknahme: 69 (8,23 %)
Nachholung Mitwirkungspflichten im Widerspruchsverfahren: 137 (16,35 %)
Erledigung: 17 (2,03 %)
derzeit ruhend gestellt: 32 (3,82 %)
noch offen: 244 (29,12 %)
Angegebene Gründe im (ersten) Widerspruchsschreiben
(Mehrfachnennungen möglich)
|
Anrechnung Einkommen/Freibeträge ·
davon Anrechnung Einkommen aus Unterhalt |
143 13 |
|
Ablehnung/Einstellung/Versagung/Entziehung der Leistungen |
120 |
|
52 9 9 4 11 2 1 |
|
Kosten der Unterkunft ·
davon betr.
Kosten der Unterkunft LWV Hessen |
162 29 |
|
ohne Begründung |
54 |
|
Rückforderungen |
77 |
|
Sanktionen |
60 |
|
Bildung und Teilhabe |
42 |
|
Unterhalt (Rechtswahrungsanzeige, Auskunftsersuchen) |
7 |
|
Berechnung allgemein/Höhe Regelbedarf |
27 |
|
Mehrbedarfe |
14 |
|
Heizkosten |
20 |
|
Eingliederungsleistungen/-maßnahmen |
10 |
|
Aufrechnung/Einbehaltung |
26 |
|
einmalige Beihilfen |
22 |
|
eheähnliche Gemeinschaft/Bedarfsgemeinschaft strittig |
7 |
|
Übernahme Darlehen Schulden Strom/Miete, unabweisbarer Bedarf |
22 |
|
Sozialversicherungs-Angelegenheiten |
14 |
|
4 |
|
Umzugs- und Renovierungskosten |
12 |
|
Kaution |
2 |
|
Kostenentscheidung / Notwendigkeit eines Bevollmächtigten |
4 |
|
Sonstige Gründe |
32 |
1.2.
Gerichtsverfahren
(Klage‑ und einstweilige Rechtsschutz-Verfahren)
Neueingänge 2013:
insgesamt: 116 (alle Instanzen)
in erster Instanz: 113
davon Hauptsacheverfahren: 77
davon einstweiliger Rechtsschutz: 35
davon Prozesskostenhilfe: 1
in zweiter Instanz: 3
davon Hauptsacheverfahren: 2
davon einstweiliger Rechtsschutz: 1
abgeschlossene Gerichtsverfahren in 2013:
insgesamt: 120 (alle Instanzen)
Verfahren in erster Instanz: 118
davon Hauptsacheverfahren: 84
Ergebnis:
Klagerücknahme 42 (50 %)
Vergleich 17 (20 %)
Erledigung 12 (14 %)
Klageabweisung 5 (6 %)
Anerkenntnis 8 (10 %)
Klagestattgabe 0 (0 %)
davon einstweiliger Rechtsschutz: 34
Ergebnis:
Ablehnung 13 (38 %)
Erledigung 7 (21 %)
Antragsrücknahme 10 (29 %)
Vergleich 1 (3 %)
Antragsstattgabe 1 (3 %)
Anerkenntnis 1 (3 %)
Verweisung 1 (3 %)
Verfahren in zweiter Instanz: 2
davon Hauptsacheverfahren: 2
davon einstweiliger Rechtsschutz: 0
Ergebnis:
Berufungsstattgabe 0 (0 %)
Berufungsablehnung 0 (0 %)
Berufungsrücknahme 2 (100 %)