Anfrage der Fraktion der FDP:

 

Welche Auswirkungen auf die Betriebskosten und den Stellenplan beim DaDi-Werk-Wirtschaftsplan 2015 haben die vom RP dem Landkreis 2014 auferlegten Kürzungen der Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen, mit denen die Investitionen um 30 % reduziert werden.

 

 

Durch die vom Regierungspräsidium Darmstadt mit der Genehmigung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Da-Di Werk 2014 verbundenen Auflagen können keine Auswirkungen auf die Betriebskosten beziffert werden.

Die Kürzungen im Investitionsbereich wurden so vorgenommen, dass es zu keinem Stillstand auf den laufenden Baustellen kommt. Dafür mussten andere, noch nicht begonnene Maßnahmen, auf Folgejahre  verschoben werden (z.B. ADS Dieburg).

Die neue Prioritätenliste wird dem Kreistag im Dezember vorgelegt.

Bei den verschobenen Projekten handelt es sich in der Regel um notwendige grundhafte energetische Sanierungen. Dies bedeutet zwangsläufig, dass weiterhin bauerhaltende, zwingend notwendige Reparaturen erfolgen müssen um die Schulen weiter betreiben zu können.

Die mit dem Wirtschaftsplan zusätzlich angemeldeten 10 Stellen wurden mit der Genehmigung des Wirtschaftsplanes abgelehnt. Es handelt sich bei diesen Stellen nicht um zusätzliche Projektleitungen um mehr Schulbauprojekte abwickeln zu können, sondern um für die Wartung und  Bauunterhaltung dringend notwendiges Personal. Mit dem vorhandenen Personalstand in diesem Bereich ist die dem Da-Di Werk auferlegte Betreiberverantwortung für die 81 Schulen nur noch unzureichend zu leisten. Ein detailliert begründeter Antrag auf nochmalige Überprüfung der Entscheidung wurde über Herrn Landrat Schellhaas an das Regierungspräsidium gesandt.