Beschluss:

 

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg befürchtet, dass das derzeit von der EU-Kommission verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Folgen für die Kommunale Selbstverwaltung haben könnte und fordert daher von den Verhandlungspartnern die Beachtung folgender Grundsätze

 

1. Das Freihandelsabkommen darf Verbraucherschutz-, Sozial-und Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte nicht gefährden.
2. Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels im Bereich der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialer Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, die des öffentlichen Nahverkehrs oder der Wasserversorgung ab. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden.
3. Es darf keinen direkten oder indirekten Zwang zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geben.
4. Im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung dürfen soziale und ökologische Vergabekriterien und ihre mögliche Erweiterung nicht in Frage gestellt werden. Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen wollen, müssen auf Einhaltung der jeweiligen Vergabekriterien, wie etwa die Tariftreue, verpflichtet werden können.
5. Die weiteren Verhandlungen sind mit größtmöglicher Transparenz zu führen. Die Verhandlungsdokumente sind offen zu legen.
6. Spezielle Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Regierungen wegen ihrer Gesetzgebung verklagen können, werden abgelehnt. Der ordentliche Rechtsweg bleibt die einzige Möglichkeit, Streitigkeiten juristisch zu klären.

 

2. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg fordert den Hessischen und Deutschen Landkreistag auf, sich für die Umsetzung dieser Grundsätze einzusetzen und in diesem Sinne bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

 

3. Abkommen, welche diesen Grundsätzen nicht entsprechen, lehnt der Kreistag Darmstadt-Dieburg ab.