Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg befürchtet, dass das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Folgen für die Kommunale Selbstverwaltung haben. Dies betrifft insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch die Tarife und Arbeitsbedingungen der Kreisverwaltung, der kreiseigenen Gesellschaften und der Eigenbetriebe.

 

2. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, die u. a. die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge betrifft, wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialer Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, die des öffentlichen Nahverkehrs oder der Wasserversorgung.

 

3. Der Kreistag Landkreises Darmstadt- Dieburg fordert den Hessischen und den Deutschen Landkreistag auf, sich gegen das geplante Abkommen auszusprechen und in diesem Sinne sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.