Beschluss:

 

Auf Grundlage der Vereinbarung zur Übertragung von Planungs- und Bauaufgaben auf das Land Hessen wird Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement der Auftrag zur Erstellung eines Vorentwurfs und eines Bauentwurfs für die Maßnahme „K 124 grundhafte Erneuerung zwischen Habitzheim und Klein-Zimmern“ erteilt.

 

Die erforderlichen Mittel von 27.996,22 € stehen im Haushaltsplan  - Finanzhaushalt - unter dem Produkt 1.12.01.01 bei der Maßnahme „Planungskosten Kreisstraßen“ zur Verfügung.

Für die Maßnahme waren bereits in Vorjahren Mittel im Haushalt eingestellt und es wurden bereits Vorleistungen für Vermessung und ein Baugrundgutachten erbracht. Es handelt sich daher um eine Fortführungsmaßnahme im Sinne des § 99 HGO Abs. 1 Nr. 1 HGO.