Nachtrag: 23.06.2014
Sitzung: 23.06.2014 Kreistag
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2246-2014/DaDi
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag, Vorlage 2158-2014/DaDi Gesellschaftsvertrag zur Gründung des Zentrums der Medizinischen Versorgung Darmstadt-Dieburg (MVZ) GmbH, soll als Ziffer 1 gekennzeichnet werden.
Gleichzeitig soll der Beschlussvorschlag um Ziff. 2 wie folgt ergänzt werden:
„2.Über die im Gesellschaftsvertrag in § 8, Ziff. 5 ausgewiesene Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen wird der Kreistag entsprechend § 30 Ziff. 10 HKO keine Entscheidungen treffen, bevor er nicht ein Grundsatzkonzept zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung unter möglicher Berücksichtigung weiterer MVZ beschlossen hat.“