Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

1.      Welche Maßnahmeschritte wurden durch den Kreisausschuss beschlossen zu dem Beschlussvorschlag  Ziffer 3 Maßnahmekatalog?

 

Folgende Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. umgesetzt:

 

a)      Präventions- und Interventionskette

 

Die Entwicklung einer kreisweiten Präventions- und Interventionskette kann nur in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Landkreis erfolgen.

Vor diesem Hintergrund ist der Landkreis im Gespräch mit der Stadt Weiterstadt und verschiedenen Akteuren vor Ort. Momentan wird eine Kooperationsvereinbarung vorbereitet, die u. a. die Entwicklung einer lokalen Präventions- und Interventionskette gemeinsam mit der Stadt Weiterstadt zum Ziel hat.

Die Erfahrungen und Ergebnisse des Projektes sollen auf die Möglichkeit der Übertragbarkeit auf andere Kreiskommunen hin überprüft werden.

Da dieses Projekt bislang ohne zusätzliche Mittel, nur mit vorhandenen Personalressourcen, ausgestattet ist, wird die kreisweite Präventions- und Interventionskette noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

 

b)      Übergang Schule in Ausbildung und Beruf

 

Angestoßen durch Initiativen aus dem Lokalen Bildungsbeirat Darmstadt-Dieburg, sind derzeit interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppen dabei, Maßnahmen und Projekte für einen gelingenderen Übergang innerhalb der verschiedenen Bildungsinstitutionen und in Ausbildung und Beruf zu beschreiben.

 

Aufgebaut werden kann dabei auf die Ergebnisse des Projektes „Regionales Übergangsmanagement“ und der OloV-Strategie (Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit im Übergang Schule - Beruf).

 

Die Arbeitsergebnisse werden zu gegebener Zeit dem Kreistag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

c)      Fokussierung der Situation Alleinerziehender bei der Vermittlung Langzeitarbeitsloser

Zum 01.01.2013 wurde in der Kreisagentur für Beschäftigung zur zielgruppengenauen Unterstützung die „Fachstelle für Alleinerziehende“ eingerichtet. Alle alleinerziehenden SGB II-Hilfeempfängerinnen und –empfänger werden durch speziell ausgebildete Fallmanager/innen durch passgenaue Unterstützungsangebote aktiviert und vermittelt.
Zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme wurde eigens ein Notfall-Kinderbetreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung (Fluggi-Land) eingekauft, falls eine Arbeitsaufnahme alleine an einer fehlenden Kinderbetreuung scheitern würde. Dieser Betreuungsplatz wird über das Arbeitsmarktbudget des HMSI finanziert.
Weiterhin wurde (befristet bis August 2015) eine Beratungsstelle zur Förderung der Ausbildungsmotivation und –beratung für Erziehende unter 25 Jahren eingerichtet. Hierdurch soll erreicht werden, dass junge Alleinerziehende –trotz Kind- eine Ausbildung (z.B. auch in Teilzeit) aufnehmen, bzw. in evtl. Krisensituationen ihre Ausbildung nicht abbrechen. Die Finanzierung erfolgt auch über das HMSI.

 

Seit dem 01.09.2013 wird das Projekt AMViS (Arbeitsmarktintegration von Müttern und Vätern im SGB II) im Landkreis durchgeführt, die Laufzeit ist zunächst auf zwei Jahre festgesetzt. Zielgruppe sind einerseits die Erziehenden im SGB II-Bezug (mit einem besonderen Augenmerk auf den Alleinerziehenden) und andererseits die Fachkräfte im SGB II und SGB VIII.  Die Projektarbeit wird daher auf zwei Ebenen geleistet: Die Stabsstelle - angedockt im Büro der Ersten Kreisbeigeordneten -  hat die Aufgabe, verwaltungsinterne Schnittstellen zwischen SGB II und SGB VIII zu identifizieren und gemeinsam mit den Fachstellen zu optimieren. Beim Träger ZIBB (Zentrum Information Beratung Bildung) in Groß-Umstadt erfolgen individuelle Einzelberatung, -begleitung und Coaching durch Zuweisungen von SGB-II-Hilfeempfänger/innen aus dem Fallmanagement. Das Beratungsangebot ist freiwillig und bietet Unterstützung bei dem Übergang aus dem Leistungsbezug in die Erwerbstätigkeit, bei Themen wie Organisation der Kinderbetreuung, Begleitung in krisenhaften Lebenssituationen (Trennung und Scheidung, Überschuldung, Erziehungs- und Partnerschaftsproblemen) usw. AMViS wird in Kooperation mit der Stadt Darmstadt gebietskörperschaftsübergreifend durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über das HMSI und ESF-Mittel.

 

 

d)      Ausbau eines bedarfsgerechten und flexiblen Systems der Kinderbetreuung (Alleinerziehende)

 

Das Jugendamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist in engem Austausch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, um das Ziel eines bedarfsgerechten und flexiblen Systems der Kinderbetreuung zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf Bedürfnisse Alleinerziehender gerichtet.

 

Anders als in einer Großstadt, die selbst für ihren Bereich Kindertageseinrichtungen schafft, ist der Landkreis auf die Unterstützung und Kooperation seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden angewiesen. Diese sind, trotz der gegebenen Finanzkrise kommunaler Haushalte, im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gefordert, die notwendigen sozialen Einrichtungen zu schaffen. Dies gilt also auch für die Kindertageseinrichtung.

 

Dem Landkreis obliegt allerdings im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe die Gesamtverantwortung für die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes im Landkreis. Dies bedeutet, dass sich Klagen, beispielsweise auf einen Kinderbetreuungsplatz, gegen den Landkreis richten, was die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns zwischen Landkreis und Kommunen nochmals bestärkt.

 

 

e)      Menschen mit pflegenden Angehörigen

 

Es wurde eine Fachtagung vom Kreisbündnis für Familie mit dem Unternehmerverband Südhessen durchgeführt um auf die Problematik und gesetzlichen Grundlagen hinzuweisen.

 

Die Broschüre „Älter werden im Landkreis Darmstadt-Dieburg“, in der Angebote rund um die Pflege aufgelistet sind, wurde erstellt. Durch die Zusammenarbeit mit einem Anzeigenverlag entstanden dem Landkreis keine Kosten für die Erstellung der Broschüre.

 

 

f)       Teilnahme an schulischen und bildungsbegleitenden Aktivitäten

 

siehe j

 

 

g)      Information über Fördermöglichkeiten und Hilfestellungen für Familien

 

Durch den Wegweiser für Familien im Landkreis Darmstadt-Dieburg werden Familien entsprechend informiert.

 

 

h)      Kinder aus benachteiligten Familien

 

Die besondere Förderung von Kindern aus benachteiligten Milieus und Kindern mit Behinderungen ist besonderer Beratungsschwerpunkt des Jugendamtes und des Fachbereich Soziales, Pflege und Senioren. Es ist so gelungen, ein flächendeckendes Angebot für Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen zu schaffen und auch ein besonderes Augenmerk auf die Kinder aus diesen benachteiligten Milieus zu lenken.

 

 

i)        Einkommensschwache Familien sollen mit Ermäßigungen und Sozialtarifen entlastet werden.

 

Soweit dem Landkreis dies selbst möglich ist, erfolgen Entlastungen.

 

Der Landkreis gewährt z. B. Zuschüsse für die Teilnahme von Kindern aus einkommensschwachen Familien an Vereins- oder kommunalen Freizeiten. Es sind oftmals Familien mit Migrationshintergrund, deren Kinder sonst an derartigen Angeboten der freien Jugendarbeit nicht teilnehmen, bestimmte Sozialisationserfahrungen nicht machen könnten.

 

Auch im Bereich der Betreuenden Grundschulen werden (vgl. Satzung) einkommensschwache Familien entlastet.

 

In der Tagespflege ist durch die Staffelung der Kostenbeiträge sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen.

 

Es existiert eine gemeinsame Seniorencard der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Darüber hinaus sind momentan keine weiteren Ermäßigungen auf Ebene des Landkreises vorgesehen.

 

 

j)       Ganztagsschule

 

Arbeitsschwerpunkt des bereits erwähnten Lokalen Bildungsbeirates des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist es auch, Maßnahmen und Projekte einzuleiten, die es gewährleisten, dass alle Kinder an allen schulischen und bildungsbegleitenden Aktivitäten teilnehmen können. Der schrittweise Ausbau von Schulen in Ganztagsschulen wird hierbei angestrebt. Dem Kreistag wurde diesbezüglich auch ein erstes Zwischenergebnis vorgelegt (Vorlage Nr. 1892-2013).

 

Auf der Basis dieser Vorlage erfolgten, nach entsprechender Aussprache im Lokalen Bildungsbeirat Darmstadt-Dieburg, am 02.04.2014 und 06.05.2014 Anschreiben der Ersten Kreisbeigeordneten Lück an Herrn Kultusminister Dr. Lorz mit dem Ziel, dem Ausbau der schulischen Ganztagsangebote im Grundschulbereich im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Kooperation mit dem Land Hessen auszubauen.

 

 

k)      Die Schulsozialarbeit wird als unterstützendes System ausgebaut.

 

Der Kreistag wurde darüber unterrichtet, dass durch den Wegfall von Stellen, die aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaktes finanziert wurden, bestimmte Leistungssegmente der Schulsozialarbeit nicht mehr vorgehalten werden können.

 

 

l)        Zusammenarbeit schulischer und außerschulischer Bildung

 

Durch die o.g. OloV-Strategie und dem bestehenden Netzwerk ist dies gewährleistet. Siehe auch Maßnahmenführer der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg

 

 

m)    Gesundheitsförderung

 

Das Gesundheitsamt bietet Untersuchungen von Viertklässlern in einigen Schulen an. Darüber hinaus werden Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zahnärztlich untersucht.

 

 

 

 

Ist die Steuerungsgruppe gemäß Ziffer 4 eingerichtet und ist ein sozialräumliches Frühwarnsystem entwickelt worden?

 

Es bestehen auf unterschiedlichen Ebenen Steuerungsgruppen zu dieser Thematik. Diese bestehen verwaltungsintern, aber auch auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege.

 

Weiter bestehen das Netzwerk Frühe Hilfen, die Olov-Steuerungsgruppe (Jugendberufshilfe), der Arbeitskreis kommunaler Träger von Kindertageseinrichtungen sowie der ‚Interdisziplinäre Arbeitskreis Integration (Inklusion)‘ unter der Federführung des Jugendamtes.

 

Durch diese interdisziplinär zusammen gesetzten, vernetzt arbeitenden Gruppen ist ein effizienter Austausch, sowie die Koordinierung notweniger Aktivitäten zu Abwehr oder Minderung erkannter Sozialräumlicher Probleme, sicher gestellt.

 

 

Gibt es eine Untersuchung und Auswertung des sozialräumlichen Frühwarnsystems, das die Wirkung der Maßnahmen gemäß Katalog darstellt?

 

nein

 

 

Wie ist der Stand gemäß Ziffer 7 der Handlungsempfehlungen?

 

            Der Landkreis hat folgende Maßnahmen umgesetzt:

 

a)        Projektumbau von Kindertagesstätten in Familienzentren.

 

Seit dem 01.01.2013 befinden sich sechs Kindertagesstätten, finanziell und logistisch unterstützt durch das Jugendamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg, in der Phase des Umbaus, bzw. der Entwicklung von einer Kindertagesstätte hin zu einem Familienzentrum. Der Kreistag wurde hierüber mit der Vorlage Nr. 1247-2012 unterrichtet.

 

b)        Schaffung eines „Welcome-Paktes“ für Eltern neugeborener Kinder

 

                   Ein entsprechendes „Welcome-Paket“ geht über die kreisangehörigen Städte                                            und Gemeinden Eltern neugeborener Kinder.

 

c)        Stärkere lokale Vernetzung bei den Frühen Hilfen

 

Es besteht ein Netzwerk „Frühe Hilfen“, bezogen auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Lokale Initiativen werden unterstützt.

 

            Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ständiges Thema in der Netzwerkarbeit.