Vorbemerkung:

Im Haupt- und Finanzausschuss des Landkreises hat der Kreisausschuss von Absichten berichtet, die Finanzzuweisung an die Dadina einzufrieren bzw. sogar zu reduzieren.

Andererseits soll der Schienenverkehr lt. eines Referentenentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium einen höheren finanziellen Beitrag zur EEG-Umlage leisten, die Gewerkschaften fordern bis zu 10 % höhere Löhne für die Bus- und Straßenbahnfahrer, und es soll eine Straßenbahn in den Ostkreis gebaut werden.

 

Die CDU-Fraktion stellt daher folgende Fragen:

1. Mit welchen Finanzzuweisungen rechnet der Dadina-Vorstand vom Landkreis in den Jahren 2014, 2015, 2016?
2. Mit welchen Finanzzuweisungen rechnet der Dadina-Vorstand von der Stadt Darmstadt in den Jahren 2014, 2015, 2016?
3. Mit welchen ergänzenden Finanzmitteln rechnet der Dadina-Vorstand vom Land Hessen in den Jahren 2014, 2015, 2016?
4. Mit welchen ergänzenden Finanzmitteln rechnet der Dadina-Vorstand von den kreisangehörigen Kommunen in den Jahren 2014, 2015, 2016?
5. Mit welchen Fahrgelderlösen (inkl. § 45 a und Schwerbehindertenfreifahrt) für den lokalen Verkehr rechnet der Dadina-Vorstand in den Jahren 2014, 2015, 2016?
6. Welche prozentuale Preiserhöhungsrate wird bei der Schätzung nach 5. unterstellt?
7. Mit welchem Zuschussbedarf beim Finanzierungsanteil der Dadina beim Regionalen Schienenverkehr (SPNV inkl. S-Bahn) rechnet der Dadina-Vorstand in den Jahren 2014, 2015, 2016?
8. Mit welchem Zuschussbedarf beim Finanzierungsanteil der Dadina beim Regionalen Busverkehr rechnet der Dadina-Vorstand in den Jahren 2014, 2015, 2016?
9. Welche Maßnahmen sieht der Dadina-Vorstand vor, um der Erwartung des Kreisausschusses nach stabilen bzw. reduzierten Finanzzuweisungen gerecht zu werden?

Hier soll bitte konkret auf Maßnahmen eingegangen werden, die sich erstrecken auf:

a)     Fahrtenangebot im SPNV auf den einzelnen Strecken,

b)     Fahrtenangebot im Regionalen Busverkehr auf den einzelnen Linienbündeln,

c)      Fahrtenangebot im Straßenbahnverkehr im Landkreis,

d)     Fahrtenangebot im Straßenbahnverkehr in der Stadt Darmstadt,

e)     Fahrtenangebot im Lokalen Busverkehr im Landkreis (inklusive der Linien nach Darmstadt),

f)        Fahrtenangebot im innerstädtischen Busverkehr der Stadt Darmstadt,

g)     Anpassung von Standards im aktuell gültigen Nahverkehrsplan,

h)      mögliche Kostensenkungspotentiale in den im kommunalen Eigentum befindlichen HEAG-Mobilo-Konzern (ohne Auswirkungen auf das Fahrtenangebot),

i)        die Wahl der Vergabe bei Linienbündeln in den Jahren 2014, 2015, 2016 und den Zusammenhang mit hier erzielbaren Preisreduktionen.