Beschluss:

 

1.      Der Vergabe des Auftrages zu Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes im Gebiet der 19 Kommunen des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ in drei Bauabschnitten in einem Zeitraum von 36 Monaten nach Inkrafttreten der abzuschließenden Verträge an die Telekom Deutschland GmbH, Bonn, wird zugestimmt.

 

2.      Die erforderlichen Mittel zur Ausführung beizustellender Erdarbeiten mit einem Gesamtvolumen von 3.721.130 Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer stehen als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung.

 

3.      Die Verbandsmitglieder gewähren dem Zweckverband im Haushaltsjahr 2015 eine Investitionszuweisung in Höhe des Verbandsanteils gemäß § 19 der Verbandssatzung. Im Haushaltsjahr 2014 vom Zweckverband an die Telekom Deutschland GmbH, Bonn, zu leistende Zahlungen sind von diesem vor zu finanzieren.

 

4.      Der Verbandsvorstand wird beauftragt, die Verträge in diesem Rahmen abschließend zu verhandeln, abzuschließen und über die Ergebnisse unverzüglich zu berichten.

 

5.      Die Verhandlungsergebnisse sind als Grundlage in einen sodann unverzüglich vorzulegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 aufzunehmen.