Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

            Frage 1:                      

 

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4	548-549	Kostenersatzleistungen und -erstattungen	Warum Senkung?

 

Wegfall der Verwaltungskostenerstattung zwischen der Kreisagentur für Beschäftigung (Produkt 050201) und dem Landkreis (Produkt 010107) aufgrund der Internen Leistungsverrechnung. Siehe Seite 7 Vorbericht.

 

            Frage 2:

 

           

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6	6771200	Sachverständige	Warum Steigerung?

 

Siehe Erläuterung auf Seite 8. Anstieg gegenüber 2013 wegen der erforderlichen

externen Beratung in z. T. neuen Projekten (EDV-Konzept, IT-Strategie, Risikomanagement, Datenschutz und Elektronische Archivierung).

 

            Frage 3:

 

 

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41	5483000	Kostenerstattung von Zweckverbänden	Warum Senkung?

 

Das Gebühreninkasso für den ZAW wird ab 2014 nicht mehr durch die Kreisverwaltung erledigt, so dass die damit einhergehende Verwaltungskostenerstattung entfällt.

 

            Frage 4:

 

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91	62,63,640-643,647-649, 65	Personalaufwendungen (Brandschutz)	Warum Steigerung?

 

Die Personalkostenverteilung wurde für 2014 überarbeitet und angepasst, so dass die Personalaufwendungen noch genauer bei den entsprechenden Produkten geplant werden. Unter dem Produkt 020301 auf Seite 87 sind entsprechend geringere Personalaufwendungen geplant.

 

 

 

            Frage 5:

 

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215	6771300	Aufwendungen für Rechtsanwälte	Wozu jährlich diese hohe Summe?

 

Der Planansatz ist aufgrund der hohen Anzahl an Klageverfahren im Bereich des SGB II erforderlich.

 

            Frage 6:

 

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245	62,63,640-643, 647-649, 65	Personalaufwendungen  (Hilfen für Asylbewerber)	Warum Senkung – bei steigenden Zahlen von Asyl-bewerbern?

 

Die Personalkostenverteilung wurde für 2014 überarbeitet und angepasst, so dass die Personalaufwendungen noch genauer bei den entsprechenden Produkten geplant werden. Die „fehlenden“ Personalkosten sind hauptsächlich unter dem Produkt 050401 auf Seite 250 zu finden.

 

            Frage 7:

 

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23	9000300	ILV PB 01 3.674,718 Mill€	Was ist das?

 

            Siehe hierzu die Ausführung unter Punkt 3 auf Seite 3 des Vorberichts.

 

            Frage 8:

 

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27	7175000	Sonstige Erstattungen Fremdreinigung	Warum Gestiegen?

 

            Der Ansatz ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan 2014 des Da-Di-Werks.

 

            Frage 9:

 

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61	644-646	Versorgungsaufwendungen	Warum gestiegen bei fast gleichen Personalkosten?

 

Im Bereich der ehemaligen staatlichen Abteilungen wurden bis 2013 keine Versorgungsaufwendungen geplant (Siehe Planung auf einzelnen Produkten). Dies wurde im Zusammenhang mit der aktualisierten Personalkostenverteilung ebenfalls angepasst.

 

 

            Frage 10:

 

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121	7175000	Sonstige Erstattungen gestiegen von 15,1 Mill€ auf 19.45 Mill€	Warum so heftig Gestiegen?

 

            Der Ansatz ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan 2014 des Da-Di-Werks.

 

            Frage 11:

 

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131	7175000 7178000	Erstattungen an Gemeinden Sonstige Erstattungen an verb. Unternehmen	Warum ein so kräftiger Anstieg?

 

Der Ansatz ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan 2014 des Da-Di-Werks. Bei dem Ansatz auf dem Sachkonto 7178000 handelt es sich um Aufwendungen für Ersatzschul-finanzierung, die Höhe orientiert sich am Rechnungsergebnis 2012 und der Kostenentwicklung seit 2010.

 

            Frage 12:

 

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206	723000	Erwerbsminderung SGB XII	Warum Gestiegen Fallzahlen?

 

Die Steigerung entspricht den Entwicklungen in Hessen seit 2009. Der Regelsatz hat sich zum 01.01.2014 um 8,00 Euro im Monat pro Leistungsberechtigte/n erhöht. Zusammen mit den steigenden Fallzahlen, die letztendlich aus einem höheren Antragsvolumen hervorgehen, errechnet sich ein höherer Ansatz, der im Übrigen voll erstattet wird.

 

            Frage 13:

 

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223	7240000	Leist. Unterkunft SGB II	Warum sind die Bedarfsgemein-schaften gestiegen?

 

Nicht eine gestiegene Anzahl an Bedarfsgemeinschaften ist ausschlaggebend für die Erhöhung des Ansatzes sondern eine höhere Anzahl an Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Unterkunftsleistungen und ein durchschnittlich höherer Anspruch auf Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft.

 

            Frage 14:

           

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240	5472000	KdU SGB II	Warum sinken diese Erträge?

 

Die Erstattung für „Bildung und Teilhabe“ durch den Bund ist abhängig von den Kosten der Unterkunft und betrug in 2013 8,2 % der nicht durch Erträge gedeckten Kosten der Unterkunft, in 2014 lediglich 3,66 %.

 

            Frage 15:

 

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291	5472000	KdU SGB II	Warum sinken diese Erträge?

 

Die Erstattung für „Bildung und Teilhabe“ durch den Bund ist abhängig von den Kosten der Unterkunft und betrug in 2013 2,0 % der nicht durch Erträge gedeckten Kosten der Unterkunft, in 2014 lediglich 0,74 %.

 

            Frage 16:

 

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297	7251000	Juhi Leistungen	Warum steigen diese Leistungen?

 

Die Leistungen steigen aufgrund des Rechtsanspruches auf U3-Betreuung seit dem 01.08.2013 an.

 

            Frage 17:

 

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414	7123000+ 7126000	Zuweisungen und Zuschüsse an Zweckverbände	Warum sind diese gestiegen obwohl dere RMV ein Plus von 4,1 % erziehlte was 32 Mill€ ausmacht.

 

Die Gesellschafterumlage an den RMV umfasst mit 190.000 Euro lediglich einen Bruchteil der Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich ÖPNV und ist gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen. Die Anstiege betreffen die DADINA und die HEAG mobilo GmbH.