Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung und

den Fraktionen des Hessischen Landtags in Verhandlungen über einen angemessenen

Ausgleich für erhebliche finanzielle Nachteile einzutreten, die dem Landkreis Darmstadt-Dieburg dadurch entstehen und weiter entstehen werden, dass er 2013 nicht in das Programm des Schutzschirms zur Teilentschuldung der überschuldeten Gemeinden und Landkreise aufgenommen worden ist.

 

(2,8 Milliarden Euro Tilgung und 400 Millionen Euro Zinsbeihilfen).

 

Dabei soll konkret aufgezeigt werden, welche Auswirkungen diese staatlich verursachte Benachteiligung von DA-DI gegenüber den Schutzschirm-Landkreisen mit Blick auf die Kreishaushaushalte 2014 ff., auf die Leistungseinschränkungen für betroffene Bürger und auf die gesamte künftige Kreisentwicklung hat.