Anfrage der Fraktion der CDU:

 

Vor dem Hintergrund der Präsentation des Landrates Klaus Peter Schellhaas zum Sachstand der Sanierung des Kreishauses in Dieburg im Infrastruktur- und Umweltausschuss (IUA) ergeben sich in Verbindung mit den Ausführungen des Landrates zur Haushaltssituation 2014 folgende Fragen:

1. Können nach derzeitigem Stand die Kostenschätzungen für die Sanierung des Kreishauses in Dieburg eingehalten werden? Wenn nein, bitten wir um Aufschlüsselung der Bereiche in denen es zu einer bemerkenswerten (mehr als 5% Abweichung der tatsächlichen Kosten von den Schätzkosten) Kostenüberschreitung kommt, oder wo absehbar ist, das es zu einer entsprechenden Kostenüberschreitung kommen wird.
   
   Auf Grund des gegenwärtigen Stadiums des Projektes kann seitens des Kreisausschusses noch keine abschließende Aussage getroffen werden, ob die Kostenschätzung eingehalten werden kann.
   
   Durch die sich nach dem Zeitpunkt der Kostenberechnung ergebende konjunkturelle Entwicklung ist es bei der Vergabe der folgenden Gewerke zu Mehrkosten gekommen:
   
   Fassadenarbeiten:                  ca. 363.700 €
                                                   (Plan: 2,354 Mio. EUR, Vergabe: 2,718 Mio. EUR)
   Rohbauarbeiten:                     ca. 196.000 €
                                                   (Plan: 0,616 Mio. EUR, Vergabe: 0,812 Mio. EUR)
   Dachabdichtungsarbeiten:      ca. 10.000 €
                                                   (Plan: 0,146 Mio. EUR, Vergabe: 0,156 Mio. EUR)
   
   Weitere Gewerke sind noch nicht vergeben.
   
   Noch nicht einzuschätzen sind die durch die Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers für die Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung entstehenden Mehr-/Minderkosten.

 

 

2. Gibt es vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung Initiativen der Verwaltung die bisherigen Planungen, soweit noch möglich, auf Kosteneinsparungen zu überprüfen? Wenn ja, wie sehen diese Initiativen aus?
   
   Die Untersuchung von Planungsalternativen und das Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten, auch im Bezug auf mögliche Folgekosten, sind unabhängig von der Haushaltsentwicklung Auftrag und Gegenstand der planerischen Arbeit des beauftragten Architekturbüros und der Fachplaner. Diese werden seitens des Kreisausschusses kritisch hinterfragt und um eigene Vorschlage ergänzt.
   
   So wurden z. B. die Planungen der Systemtrennwände zum Innenausbau, der Aufbau der Türrahmen (geänderte Materialität) sowie das Material der Türen optimiert. Die Maßnahmen werden gegenwärtig mit Minderkosten von ca. 210 TEUR für das Gesamtgebäude bewertet.
   Darüber hinaus werden bei der noch folgenden weiteren Materialauswahl bzw. der Bemusterung von Anlagen, Leuchten und des Mobiliars Potentiale vermutet, ohne dabei später höhere Betriebskosten zu verursachen oder funktionale Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen.

 

 

3. Gibt bzw. gab es für das Außengelände kostengünstigere Alternativplanungen die obendrein mit weniger Pflegeaufwand verbunden wären? Wenn ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
   
   Die Gestaltung der Zugangssituation zum Kreishaus Dieburg wird durch den Kreisausschuss als alternativlos betrachtet.
   Die bekannte „alte“ Eingangssituation mit der relativ schnell zu durchfahrenden Kurve unmittelbar vor der Eingangstreppe führte wiederholt zu für Besucher, Bedienstete und Verkehrsteilnehmer gefährlichen Situationen, die durch die gemeinsam mit der Stadt Dieburg vereinbarten und getragenen Verlegung der Albinistraße nunmehr beseitigt werden können.
   
   Im Zuge der weiteren Ausarbeitung der vorgestellten Entwurfsplanung wird diese in Bezug auf den Herstellungs- und späteren Pflegeaufwand weiter optimiert.
   Hinsichtlich der zu pflegenden Flächen wird darauf hingewiesen, dass alle in der Planung berücksichtigten Flächen mit Ausnahme des seitherigen Straßenverlaufs bereits heute im Eigentum und damit in der Pflegeverantwortung des Landkreises stehen.

 

 

4. Der Landrat führte im IUA aus, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die Kreisgremien auch öfters im Kreishaus in Dieburg tagen werden. Ist diese Aussage durch einen Gremienbeschluss z. B. des Präsidiums gedeckt oder handelt es sich bei dieser Aussage um die persönliche Meinung des Landrates?
   
   Dem Kreisausschuss sind Beschlusslagen des Kreistagspräsidiums nicht bekannt. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zukünftig Ausschusssitzungen im Sitzungssaal im Kreishaus Dieburg durchzuführen. Es gehört zur Aufgabe der Vorsitzenden der Kreisgremien den Sitzungsort festzulegen.