Nachtrag: 10.04.2013
Sitzung: 22.04.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: 1438-2013/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt die Erstellung eines Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg zu koordinieren, der unter anderem folgende Punkte berücksichtigt:
· Informationspflichten der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit
· Informationsansprüche der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung
· Gebührenordung für die Kosten der Informationsbereitstellung aufgrund von Informationsansprüchen
· bereits vorliegende gesetzlicher Regelungen wie zum Beispiel dem Hessischen Archivgesetz (HArchivG) und dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG)