TOP Ö 1.5: Prüfantrag Informationsfreiheitssatzung - Antrag FW-PP

Nachtrag: 10.04.2013

Beschluss: zurückgestellt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt die Erstellung eines Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg zu koordinieren, der unter anderem folgende Punkte berücksichtigt:

 

·        Informationspflichten der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit

·        Informationsansprüche der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung

·        Gebührenordung für die Kosten der Informationsbereitstellung aufgrund von Informationsansprüchen

·        bereits vorliegende gesetzlicher Regelungen wie zum Beispiel dem Hessischen Archivgesetz (HArchivG) und dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG)