Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg in seiner Verantwortung für die finanzielle Situation des Landkreises, spricht sich für die Einführung der Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitwirksam der Initiative „ Vermögenssteuer jetzt“ bei. Der Kreistag fordert den Hessischen Landtag, so wie den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen und die Landkreise ihren Aufträgen gemäß finanziell ausgestattet werden.

 

2.      Der Kreistag verweist dazu insbesondere auf das in der Hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip.

 

3.      Zur Sicherstellung der Finanzierung wird der Landrat als auch der

Kreisausschuss aufgefordert, sich entsprechend für die Einführung einer verfassungskonformen  Vermögenssteuer einzusetzen.

 

4.      Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich in diesem Sinn gegenüber den    kommunalen Spitzenverbänden in Hessen für ein rasches konzertiertes Handeln einzusetzen.

 

5.      Der Kreistag unterstützt die zentrale Forderung des Bündnisses „UmFAIRteilen“, Reichtum höher zu besteuern und ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Darmstadt- Dieburg  auf, sich an den Aktivitäten des Bündnisses zu beteiligen.