Anfrage der Fraktion der FDP:

 

1.      Wann hatte der Kreisausschuss seit dem Parlamentsbeschluss vom 17.03.2007 und der

Diskussionsveranstaltung mit Herrn Dr. Mehdorn vom 20.06.2007 weitere

Informationskontakte zur Deutsche Bahn AG die ICE-Neubaustrecke Rhein/Main-

Rhein/Neckar betreffend?

Wie bereits mit Beantwortung der FDP-Anfrage 2737-2009/DaDi vom 9.4.2009 geschildert, fanden mehrere Gespräche, teils im Rahmen von Projektbeiratssitzungen, statt. Letztmals tagte der Projektbeirat am 29. November 2010. Die für Frühjahr und Herbst 2011 vorgesehenen Termine wurden von der Deutschen Bahn AG mit Blick auf die noch laufenden Planungen  abgesagt. Noch im Frühjahr 2013 sollen jedoch die neuen Planungen vorgestellt werden.

 

2.      Welche Ergebnisse wurden daraus gewonnen?

 

Es liegen keine Ergebnisse vor, da die Planungen noch andauern.

 

3.      Welche Erkenntnisse hat der KA darüber, wie die DB AG bezw. das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städteplanung (BMVBS) das Projekt ICE-Trasse Frankfurt-Mannheim z.Zt. beurteilen?

 

Die Planungen der Deutschen Bahn AG dauern noch an.

 

4.      Wie ist der aktuelle Genehmigungsstand der ICE-Neubau –Trasse?

 

Das Planfeststellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt (nördliche Kreisgrenze Darmstadt-Dieburg bis südliche Kreisgrenze Bergstraße) wurde nicht eingeleitet.

 

5.      Ist dem KA das vom Kreistag Bergstraße beschlossene und bereits im Mai 2012 von

Landrat Wilkes vorgelegte Konzeptpapier bekannt, das vom BMVS zur Einbeziehung in die z.Zt. laufende eisenbahn-betriebswirtschaftliche Studie weitergeleitet wurde, mit der ein neues Gesamtkonzept für den Eisenbahnkorridor Köln-Rhein/Main - Rhein/Neckar-

Karlsruhe erarbeitet werden soll?

 

Ja.

 

6.      Wie beurteilt der KA den Vorschlag des Nachbarkreises und jetzt auch des DGB sowie der Eisenbahnergewerkschaft EVG (s. “DE“ v. 15.01.2013) statt einer ICE-Neubautrasse eine Güterverkehrs-Neubaustrecke zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Mannheim vorzusehen?

 

 Eine Trennung von Fern- und Nahverkehrszügen wird als sinnvoll erachtet. Im Gegenzug zur Position des Kreises Bergstraße, die eine Streckenführung für Personenfernzüge (ICEs) über die Main-Neckar-Bahn vorsieht, sollen aus Sicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf dieser Bestandsstrecke mehr Züge im ÖPNV verkehren. Eine Neubaustrecke sollte neben Güterfernzügen auch Personenfernzüge aufnehmen können. Dies sichert einen optimalen Lärmschutz, abseits von Wohnlagen und schafft Kapazitäten auf den Bestandsstrecken für den ÖPNV.

 

7.      Wie beurteilt der KA diese Vorschläge für den Schienengüterverkehr hinsichtlich einer

möglichen Trassenführung entlang der BAB 5 und der BAB 67?

 

Ziel ist es, lärmintensive Schnell- und Güterzüge von den Ortslagen fern zu halten. Im Rahmen des Bündelungsgebots bietet sich ein Strang für Güter- und Personenfernzüge entlang der genannten Trasse (A5, A67) an. Diese Variante wurde bereits im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens als raumverträglich eingestuft.

 

8.      Wie beurteilt der KA den möglichen Wegfall der geplanten ICE-Trasse hinsichtlich der

Auswirkungen auf den ÖPNV (u.a. neue Kapazitäten auf der Riedbahn; Anbindung

Darmstadt-Dieburg an den Flughafen-Bahnhof Fraport sowie an die ICE-Knoten Mannheim-Heidelberg?

 

Ein Wegfall der geplanten ICE-Neubaustrecke zu Gunsten einer reinen Güterverkehrstrasse wird als unwahrscheinlich angesehen.

 

9.      Ist der Landrat oder sind andere Mitglieder des KA an Gesprächen beteiligt, die zur

Problematik des Schienenkorridors Rhein/Main-Rhein/Neckar offenbar zwischen den

Landkreisen Starkenburgs und der Stadt Darmstadt geführt werden?

 

Ja.

 

10.  Welchen Inhalt haben diese, welches Ergebnis ist beabsichtigt?

 

Dem Kreistag wird in Kürze ein Positionspapier vorgelegt, das den Konsens der Region belegen soll.

 

11.  Wann hat der ICE-Beirat zuletzt getagt und inwieweit ist dieser aktiv in Gespräche und

Planungen einbezogen?

 

Siehe 1.

 

12.  Welche Aktivitäten unternimmt der KA, um eine möglichst weitgehend abgestimmte

südhessische Lösung im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft,

Verkehr und Landesentwicklung so rechtzeitig zustande zu bringen, dass Trassen-Neubau

im Korridor Rhein/Main-Rhein-Neckar und damit dessen Finanzierung durch Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 gesichert werden kann?

 

Derzeit finden Abstimmungsgespräche statt, die in einem gemeinsamen Positionspapier münden sollen. Hierbei steht der Kreisausschuss mit dem HMWVL, der IHK Darmstadt, der Stadt Darmstadt sowie den südhessischen Landkreisen in Kontakt. Ziel ist es, mit einer gemeinsamen Position Einfluss auf die Planungen von Bund und Deutscher Bahn AG zu nehmen.