Beschluss:
1. Der Kreistag Darmstadt-Dieburg verurteilt die aus den Medienberichterstattungen bekannt gewordenen menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘. Er fordert - nicht zuletzt im Interesse der Opfer und ihrer Familien - eine vollständige politische und juristische Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer der Terrorzelle durch die jeweils zuständigen staatlichen Organe des Bundes und der Länder. Diese werden aufgefordert, soweit wie möglich dazu beizutragen, dass öffentlich Klarheit über die Hintergründe der rechtsextremistischen Aktivitäten, über die Ursachen für Fehlverhalten staatlicher Organe und über Verstrickungen der Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremen Szene gewonnen wird.
2. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, folgende Vorschläge umzusetzen:
2.1. Verwaltungsinterne Bündelung aller Zuständigkeiten (Jugend, Soziales, Kultur, Schule, Erwachsenenbildung etc.) mit Beauftragung einer/einem Verantwortlichen zur Koordination von Aktionen und Präventionsmaßnahmen bei rechtsextremistischen Vorkommnissen sowie zur Berichterstattung gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Kreistags (GGSA, SKSA).
2.2. Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Ämtern der Gemeinden sowie anderen Stellen (Polizei; Schulamt, Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereinen etc.), um kreisweit schnelle Reaktionen auf etwaige lokale rechtsextreme Aktivitäten zu ermöglichen. Hilfreich wäre dabei der Aufbau einer zentralen Datei und einer Koordinierung der Beratungsangebote.
2.3. Erweiterung der Angebote der Erwachsenenbildung (Volkshochschule) und der Jugendarbeit (Jugendbildungswerk) zur Stärkung der demokratischen Kompetenz und des bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.
2.4. Durchführung von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Präsentation von Ausstellungen (auch anderweit erarbeitete mobile ‚Fremdausstellungen‘; beispielhaft sei hingewiesen auf die Ausstellung „Versteckspiel: Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen“, aufgebaut von der „Agentur für soziale Perspektiven e.V., 2009), auch als Wanderausstellungen zur Nutzung durch die Gemeinden. Dazu zählen auch Angebote zum Besuch von Gedenkstätten in erreichbarer Nähe und die Vermittlung von Vorträgen. Das geplante Kreisarchiv könnte hier eine koordinierende Rolle spielen.
2.5. Prüfung, ob Wettbewerbe zur Stärkung der demokratischen Kompetenz ausgeschrieben werden können, und ggf. Erarbeitung von geeigneten Vorschlägen. Im Rahmen des unter Punkt 2.1 zu erstellenden Berichts.
2.6. Anstoß zur Bildung eines ‚Bündnisses gegen Rechtsextremismus‘ auf der Ebene des Landkreises, getragen von Bürgerinnen und Bürgern, kreisangehörigen Gruppen und Organisationen in regionaler Kooperation mit Netzwerken in den benachbarten Kreisen, der Stadt Darmstadt und der agah (AG der Ausländerbeiräte in Hessen). Hierbei ist durch einen öffentlichen Gründungsaufruf die Öffentlichkeit in geeigneter Form einzubeziehen.