Erste Kreisbeigeordnete Lück

 

übergibt eine Kopie des Schreibens des Hessischen Sozialministeriums vom 13.07.2012.

 

Sie weist darauf hin, dass hierdurch der Antrag des Landkreises auf Förderung des Projekts „Familienhebammen“ vom November 2011, nach mehr als achtmonatiger Prüfung, abschlägig beschieden wurde. Dies sei insbesondere deshalb unverständlich, weil seinerzeit Vertreterinnen des Ministeriums sie persönlich aufgesucht und aktiv zur Antragstellung aufgefordert hatten, verbunden mit der in Aussichtstellung von jährlichen Fördermitteln in Höhe von 100.000,00 €.

 

Sie habe die Absicht, nun das weitere Vorgehen des Ministeriums abzuwarten. Formulierungen aus dem Schreiben des Ministeriums lassen darauf schließen, dass ein Mitteleinsatz durch das Land dann nicht zu erwarten ist, wenn „vor Ort“ bereits Strukturen vorhanden sind. Ein Verzicht auf Mittelzuweisungen des Bundes und des Landes sei angesichts der gegebenen Finanzsituation des Kreises nicht möglich. Trotz der im Haushalt bereit stehenden Fördermittel, mit welchen der Aufbau eines niedrig schwelligen Unterstützungssystems „Familienhebammen“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg erfolgen soll, sei es von daher sinnvoll die wenigen Monate bis zum Herbst 2012 abzuwarten, um eine Landesförderung sicher zu stellen.