Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs „Kinder-/Jugendbetreuung und Bildungsstätten Darmstadt-Dieburg - KiBiS“.  wird zugestimmt.

 

2. Über die von der Betriebsleitung abgeschlossenen Geschäfte betreffend Auftragsvergaben ab ei­nem Wert von 7.750 Euro bis 50.000 Euro ist die Betriebskommission mindestens halbjähr­lich zu informieren. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der rechtzeitigen Unterrichtung der Betriebskommission durch die Betriebsleitung über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes (§ 4 Abs. 2 EigBGes).