Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

In der Kreistagssitzung am 13.2.2012 wurde eine Entscheidung zur Umstrukturierung des Krankenhauses Jugenheim getroffen. Den Fraktionsvorsitzenden wurde ein mehrseitiges Gutachten zur Entscheidungsfindung vertraulich übergeben.

 

1.      Warum wurde nicht allen Kreistagsabgeordneten dieses Gutachten zur Entscheidungsfindung übergeben?

 

Die Unterlagen wurden im Rahmen der Betriebskommissions-Sitzung verteilt.

 

2.      Ist dieses Gutachten von der Führung der Kreisklinik selbst erstellt worden oder ist eine Krankenhaus- Unternehmensberatungsgesellschaft damit beauftragt worden?

 

Das Gutachten wurde selbst erstellt.

 

3.      Wenn es zutrifft, dass eine Unternehmensberatung damit betraut worden ist, auf welcher Entscheidungsgrundlage ist dies erfolgt und welches Unternehmen oder Gesellschaft wurde damit betraut?

 

Siehe Punkt 2.

 

4.      Welche Kosten sind entstanden, wenn eine Unternehmensberatung damit betraut worden ist?

 

Siehe Punkt 2.

 

5.      Gibt es im Landkreis einen Krankenhausentwicklungsplan und wenn ja, ist die  Entscheidung zur Umstrukturierung mit diesem Krankenhausentwicklungsplan vereinbar?

 

Die Krankenhausplanung obliegt dem Land Hessen. Die Schließung der Neurologischen Rehabilitation in Jugenheim tangiert nicht die Krankenhausplanung, da Rehabilitationskliniken nicht der Krankenhausplanung unterliegen.