Nachtrag: 05.12.2011
Sitzung: 05.12.2011 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0545-2011/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-
Dieburg fordert die hessische Landesregierung
und den Hessischen Landtag auf, für eine
lückenlose Aufklärung zu sorgen, ob
der am 08.10.2011 analysierte so genannte
“Staatstrojaner” auch von hessischen
Ermittlungsbehörden verwendet wurden und zu
erklären, inwieweit Einwohner des Landkreises
Darmstadt-Dieburg durch den Einsatz der
Überwachungssoftware betroffen
waren oder sind.
Der Kreistag verlangt weiterhin Auskunft darüber,
welche Vorkehrungen das Justiz- und
das Innenministerium in Hessen getroffen
haben, damit hessische Strafermittlungsbehörden
die vom Datenschutz gesetzten Grenzen nicht überschreiten.