Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg fordert die hessische Landesregierung

und den Hessischen Landtag auf, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen, ob

der am 08.10.2011 analysierte so genannte “Staatstrojaner” auch von hessischen

Ermittlungsbehörden verwendet wurden und zu erklären, inwieweit Einwohner des Landkreises

Darmstadt-Dieburg durch den Einsatz der Überwachungssoftware betroffen

waren oder sind.

 

Der Kreistag verlangt weiterhin Auskunft darüber, welche Vorkehrungen das Justiz- und

das Innenministerium in Hessen getroffen haben, damit hessische Strafermittlungsbehörden

die vom Datenschutz gesetzten Grenzen nicht überschreiten.