Anfrage der Fraktion der FDP:

 

1.      Wann gedenkt der Kreisausschuss, den in der Kreistagssitzung vom 16.03.2009 einstimmig beschlossenen Antrag der FDP (DS 2651-2009/DaDi „Erfahrungsbericht zu den Investitionsprogrammen“) umzusetzen?

 

Ein umfassender Erfahrungsbericht zur Abwicklung zum Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen sowie des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes wird nach fristgerechter Fertigstellung aller angemeldeten Maßnahmen im ersten Quartal 2012 vorgelegt.

2.      Ist davon auszugehen, dass die in den Konjunkturprogrammen geforderte Endabrechung termingerecht zum Jahresende erfolgen wird?

 

Ja.