Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

1. Wie viele aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden in den Jahren 2009, 2010 und diesem Jahr vollzogen?

 

Zu 1.    2009:  29 Abschiebungen, davon 28 inhaftierte Personen

     2010:  23 Abschiebungen, davon 20 inhaftierte Personen

          2011:  34 Abschiebungen ( Stand: 14.11.2011 ), davon 31 inhaftierte Personen

 

2. Wie viele Flüchtlinge waren von diesen Maßnahmen betroffen, wie lange lebten diese Personen jeweils mit dem Aufenthaltsstatus einer Duldung in der Bundesrepublik und welches waren ihre

Herkunftsländer?

 

Zu 2.    Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern aus dem Landkreis Darmstadt – Dieburg fallen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vom 21.06.1993 in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt. Zahlen über vollzogene Abschiebungen liegen hier nicht vor.

 

3. Für wie viele Flüchtlinge mit befristetem Aufenthalt wurde Abschiebungshaft angeordnet und vollzogen?

 

Zu 3. Siehe Frage 2

 

4. Wie viele Flüchtlinge mit befristetem Aufenthalt reisten in diesem Zeitraum „freiwillig“ aus?

 

Zu 4. Hierzu liegen der Ausländerbehörde keine Zahlen vor.

 

Das Amt für Zuwanderer und Flüchtlinge teilt mit, dass im Jahr 2009 2 Personen über IOM (International Organization für Migration) freiwillig ausgereist sind.

Im  Jahr 2010 sind 4 Personen über IOM freiwillig ausgereist.

Im laufenden Jahr 2011 sind bisher 2 Personen über IOM freiwillig ausgereist. Weitere zwei Anträge auf freiwillige Ausreise liegen derzeit vor, sind aber noch nicht abschließend entschieden.

 

 

5. Wie viele Flüchtlinge mit (bis zum Abschluss des Asylverfahrens / zur Anordnung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen) einer Aufenthaltsgestattung reisten in diesem Zeitraum „freiwillig“ aus?

 

Zu 5. Hierzu liegen keine Zahlen vor.

 

6. Für wie viele der betroffenen, bis dato mit einer Aufenthaltsgestattung lebenden Flüchtlinge wurde Abschiebungshaft angeordnet und vollzogen?

 

Zu 6. Siehe Frage 2.

 

7. Sind unter den abgeschobenen Flüchtlingen Kinder (welchen Alters, seit wann lebten diese Kinder mit welchem Aufenthaltsstatus in der BRD und aus welchen Herkunftsländern stammen sie bzw. ihre Eltern)?

 

Zu 7. Siehe Frage 2.

 

 

8. Wie werden Abschiebungen/Rückführungen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg vollzogen: wie transportiert man die Betroffenen von ihrer Unterkunft aus etwa zu Flughäfen, von denen aus Flüge in die Herkunftsländer gehen? Wurden durch die Ausländerbehörde Amtshilfeersuchen an die Polizei oder an andere Einrichtungen (z.B. Feuerwehr, Krankentransportdienste, private Firmen) zur Unterstützung des Transportes der Betroffenen gestellt und erfüllt (Wir bitten um Einzelaufstellung)?

 

Zu 8. Für den Transport zum Flughafen werden grundsätzlich Polizeivollzugsbeamte eingesetzt.

 

Durch die Beantwortung der Anfrage sind Kosten in Höhe von 32,75 € entstanden.