Anfrage der Fraktion der CDU:

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Börnsen (SPD) beauftragt, beratend bezüglich einer Lösung für ein flächendeckendes Internet im Landkreis Darmstadt-Dieburg, tätig zu werden.

 

Grundsätzliches vorab:

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat die „Seven Principles Solutions & Consulting AG“ aus Köln beauftragt, ein Konzept für die flächendeckende Breitbandversorgung für die öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und den Großteil der Haushalte im Kreisgebiet zu stellen. Falsch sind demnach die Behauptungen der Landkreis habe „den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Börnsen (SPD) beauftragt“ und zumindest ungenau ist auch der Gegenstand der Beauftragung. Demnach steht nicht „ein flächendeckendes Internet“  im Fokus der Beratungsleistung, sondern vielmehr eine Lösung bezüglich einer flächendeckenden Breitbandversorgung.

 

1. Wann wurde Herr Börnsen beauftragt?
   
   Das Beratungsunternehmen Seven Principles wurde erstmals am 26. Oktober 2010 auf Grundlage eines Angebots vom 14. Juli 2010 beauftragt. Der Fortführung wurde am 6. Dezember 2010 auf Grundlage eines Angebots vom 22. November 2010 beauftragt. Aktuell ist Seven Pribciples (und Herr Börnsen) aufgrund einer Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße und des Landes Hessen für den Landkreis Darmstadt-Dieburg tätig. Das Land Hessen trägt in diesem Zusammenhang die anfallenden Beratungskosten.
   
   
2. Welches Angebot lag der Beauftragung zugrunde?
   
   Den drei Beauftragungen liegen drei Angebote zu Grunde.
   
   
3. Wurden Alternativangebote eingeholt?
   
   Ja.
   
   
4. Wie ist das Ergebnis zum Stand Oktober 2011 zu bewerten?
   
   Es hat sich gezeigt, dass eine bessere Breitbandversorgung in den 23 Städten und Gemeinden auf sehr unterschiedliche Weise erzielt werden kann. Die Voraussetzungen sind derart heterogen, dass in den Kommunen unterschiedliche Maßnahmen als zielführend angesehen werden müssen. Demnach gibt es sehr individuelle Lösungen für die kreisangehörigen Kommunen.
   
   
5. Welche konkreten Maßnahmen konnte Herr Börnsen anstoßen?
   
   Für 15 der 23 kreisangehörigen Kommunen wurden konkrete Verhandlungen mit unterschiedlichen Netzbetreibern geführt. Diese haben dazu beigetragen, dass den Städten und Gemeinden konkrete Angebote unterbreitet wurden, wie die Breitbandversorgung verbessert werden kann.