Frau Erste Kreisbeigeordnete Lück teilt mit:

 

Das Hessische Sozialministerium hat die lange angekündigte Neugestaltung der Arbeitsförderung (Landesprogramme) für 2011 umgesetzt.

Dabei sind das ehemalige Landesprogramm „Passgenau in Arbeit (PiA)“ im sog. „Arbeitsmarktbudget“ und die ehemaligen Landesprogramme „Betriebliche Ausbildung Alleinerziehender“, „Ausbildung in der Migration“, „Ausbildung statt Arbeitslosengeld II (ASTA)“ sowie „Fit in Ausbildung und Beruf (FAUB)“ im sog. „Ausbildungsbudget“ zusammengefasst worden.

Durch die Neugestaltung sollten die regionalen Akteure in Entwicklung und Umsetzung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie besser eingebunden, die Entwicklung innovativer Konzepte gefördert, mehr Flexibilität für die Träger der Grundsicherung (Jobcenter) ermöglicht und letztlich die Autonomie der Kommunen in der Arbeitsmarktförderung gestärkt werden. Die Umsetzung des „Ausbildungs- und Arbeitsmarktbudgets“ wird durch das Land Hessen begleitet von einem Zielvereinbarungsprozess. Der Zielvereinbarungsprozess schreibt die Entwicklung einer lokalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie vor.

 

In seinem Schreiben vom 21.12.2010 wurden dem Landkreis Darmstadt-Dieburg durch das Land Hessen für das Ausbildungsbudget 624.195 € und das Arbeitsmarktbudget 320.600 € in Aussicht gestellt (zusammen: 944.795 €).

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung beim Land Hessen Anfang diesen Jahres wurden mit Schreiben vom 13.04.2011 die bereitgestellten Mittel im Ausbildungsbudget auf 374.850 € abgesenkt. Die bereitgestellten Mittel für das Arbeitsmarktbudget blieben unverändert (zusammen jetzt noch: 695.450 €). Beide Budgets sind nicht gegenseitig deckungsfähig, d.h. eine Umschichtung der zwar bereitgestellten, aber nicht benötigten Mittel in ein anderes Budget ist nicht möglich.

 

Die im Rahmen vom Arbeitsmarktbudget bereitgestellten Mittel wurden vollständig in den Fördergrundsätzen benannten förderfähigen Maßnahmearten Kompetenzen fördern – Integration plus (Betreuung Alleinerziehender, Sprachberatung für Migranten), Förderung sozialer Leistungen zur Eingliederung (Schuldnerberatung, Suchtberatung, psychosoziale Betreuung) und Förderung von Aktivierungsstrategien, Organisationsentwicklung und interne Weiterbildung (KfB-Konzept dezentrale Organisationsentwicklung „Geplanter Wandel“) verplant. Ein entsprechender Antrag auf Fördermittel wurde am 15.06.2011 bei der WiBank Hessen gestellt. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von 320.600 € der WiBank Hessen ist am 08.08.2011 eingegangen.

Das Ausbildungsbudget wird im Landkreis Darmstadt-Dieburg für eine rechtsfreie, niedrigschwellige Eingliederungsmaßnahme zur Heranführung von sozial benachteiligten Jugendlichen an die Ausbildungsreife benutzt (vgl. Beschlussvorlage 0335-2011/DaDi vom 26.08.2011). Diese Maßnahmeinhalte werden durch die Abt. Aktivierende Hilfe im Geschäftsbereich für die Kundinnen und Kunden unter 25 Jahren priorisiert. Ein entsprechender Antrag auf Fördermittel in Höhe von 215.235 € wurde am 08.08.2011 bei der WiBank Hessen gestellt. Die weitere Bereitstellung von kommunalen Mitteln durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg ist aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht vorgesehen.

 

Die Zielvereinbarung 2011 für das Ausbildungsbudget und Arbeitsmarktbudget sowie die Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie der Kreisagentur für Beschäftigung werden dem Kreisausschuss zur Kenntnis gegeben.