Beschluss:

 

-         Der Kreistag bekräftigt seine zustimmende Haltung zur Errichtung einer weiterführenden Schule für die Gemeinde Mühltal ausdrücklich. Der Kreistag erklärt alle politisch und juristisch möglichen Maßnahmen ergreifen zu wollen, um die Errichtung einer weiterführenden Schule für die Gemeinde Mühltal noch zu ermöglichen.

 

-         Der Kreistag weist die Begründung zur Entscheidung der Kultusministerin Henzler als in wesentlichen Positionen sachlich unzutreffend zurück.

 

-         Aus diesen Gründen wird der Kreisausschuss aufgefordert, gegen den ablehnenden Bescheid des Hessischen Kultusministeriums betreffend Errichtung einer kooperativen Gesamtschule in Mühltal vom 01.09.2011 fristgerecht Klage zu erheben.