Nachtrag: 31.08.2011

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

 

1.         Der 8. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs „Da-Di-Werk,      Eigenbetrieb für Gebäude- und Umweltmanagement“ wird zugestimmt.

 

2. a.)    Über die von der Betriebsleitung abgeschlossenen Geschäfte betreffend Auftragsvergaben

            ab einem Wert von 100.000 Euro bis 500.000 Euro ist die Betriebskommission durch ein          ausführliches Berichtswesen mindestens vierteljährlich zu informieren. Davon unberührt           bleibt die Verpflichtung der rechtzeitigen Unterrichtung der Betriebskommission durch die            Betriebsleitung über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes

            (§ 4 Abs. 2 EigBGes).

 

2. b.)    Die Betriebskommission ist jeweils nach Abschluss eines Kreditvertrages mit     Erläuterungen über die Entscheidungsgründe in der nächstfolgenden Sitzung zu unterrichten.