Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Von der seit 1.1.2005 in Kraft getretenen Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Hessen, den Kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und dem Landeswohlfahrtsverband bezüglich der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen sind lt. Anlage 3 der Vereinbarung 13 Landesprogramme betroffen.
- Für welche der folgenden Programme wurden bisher vom Land Hessen Zuschüsse an den Kreis Darmstadt-Dieburg gezahlt?
· Zuschüsse an Betreuungsvereine und –verbände
· Schutz von Frauen
· Förderung von Frauenhäusern
· Zuwendungen für Maßnahmen der allgemeinen Frühförderung Behinderter
· Zuschüsse für familienentlastende Maßnahmen im Behindertenbereich
· Zuschüsse für Mütterzentren
· Zuschüsse zur Förderung von Projekten „Gegen Gewalt an Mädchen und Jungen“
· Vorbeugung von Sucht und Drogenabhängigkeit
· Förderung der ambulanten Hilfe für Drogenabhängige und Suchtkranke
· Zuschüsse für Maßnahmen der AIDS-Beratung und AIDS-Prävention
· Förderung von Selbsthilfegruppen und Kontakt- und Beratungsstellen für Selbsthilfegruppen
· Integrationshilfen für Kinder und Jugendliche ausländischer Mitbürger und von Aussiedlerfamilien
2. Wie hoch war der Landeszuschuss jeweils in 2003 und 2004?
3. Wie hoch sind die Landeszuschüsse für 2005 für die jeweiligen Projekte?
4. Welche Auswirkungen hat die Vereinbarung auf die Gestaltungsmöglichkeiten in den jeweiligen sozialen Bereichen?
5. Wurden auf Kreisebene die betroffenen Interessenvertretungen in die Entscheidungen einbezogen?
6. Gab es eine Beteiligung der Frauenbeauftragten?
gez. Pia Eckert-Graulich
Christel Fleischmann
Landrat Jakoubek teilt in Beantwortung der Anfrage mit:
Zu den Fragen 1, 2 und 3:
Das Land Hessen hat seine Zuschüsse aus den nachstehend aufgeführten Programmen bisher nicht an den Landkreis Darmstadt-Dieburg, sondern direkt an die Maßnahmeträger ausgezahlt. Folgende Zuschüsse wurden bzw. werden im Rahmen der einzelnen Programme an die nachstehend aufgeführten Maßnahmeträger geleistet:
2003
2004 2005
Betreuungsvereine
und -verbände (Darmstadt und Darmstadt-Dieburg)
Caritasverband 14.058,00 € 12.652,00 € 12.652,00 €
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband 14.058,00 € 12.652,00 € 12.652,00 €
Diakonisches Werk 14.058,00 € 12.652,00 € 12.652,00 €
Schutz von
Frauen/Förderung von Frauenhäusern
Verein Frauen helfen Frauen 120.000,00 € 0,00 € 0,00 €
Maßnahmen der
allgemeinen Frühförderung Behinderter (Darmstadt und Darmstadt-Dieburg)
Caritasverband 174.750,00 € 174.875,00 € 174.875,00 €
(voraussichtlich)
Familienentlastende
Maßnahmen im Behindertenbereich (Darmstadt-Dieburg)
Lebenshilfe Dieburg 28.135,00 € 24.403,00 € 24.403,00 €
(voraussichtlich)
Nieder-Ramstädter Diakonie 19.813,00 € 17.185,00 € 17.185,00€
(voraussichtlich)
Mütterzentren
FrauenFreiRäume e. V., Reinheim 9.200,00 € 9.200,00 € 9.200,00 €
(voraussichtlich)
Szenenwechsel e. V., Seeheim-Jgh. 5.110,00 € 4.680,00 € 4.680,00 €
(voraussichtlich)
Projekte
„Gegen Gewalt an Mädchen und Jungen“
Wildwasser e. V., Darmstadt 20.351,00 € 19.563,00 € 19.563,00 €
(voraussichtlich)
Maßnahmen der
AIDS-Beratung und -Prävention (Darmstadt und Darmstadt-Dieburg)
Verein AIDS-Hilfe Darmstadt 50.550,00 € 37.300,00 € 37.300,00 €
Vorbeugung
von Sucht- und Drogenabhängigkeit
Fachstelle für Suchtprävention 16.263,61 € 22.000,00 € noch nicht
bekannt
Ambulante
Hilfe für Drogenabhängige und Suchtkranke
Zweckverband Jugend- und Drogenberatung
- Jugendberatung 100.000,00 € 75.000,00 € noch nicht
bekannt
- Mobile Drogenberatung 23.100,00 € 11.000 € noch nicht
bekannt
- Kontaktladen 25.000,00 € 25.000,00 € noch nicht
bekannt
Förderung von
Selbsthilfegruppen und Kontakt- und Beratungsstellen für Selbsthilfegruppen
(Darmstadt und Darmstadt-Dieburg)
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband 9.000,00 € 9.000,00€ 8.250,00 €
Integrationshilfen
für Kinder und Jugendliche ausländischer Mitbürger und von Aussiedlerfamilien
(Darmstadt-Dieburg)
Bisher kein Maßnahmeträger 0,00 € 0,00 € 4.203,00 €
(geplant)
Zu Frage 4:
Da die Zuschüsse des Landes bisher, ohne Einbeziehung der Landkreise und kreisfreien Städte an‚die Maßnahmeträger ausgezahlt wurden, bestand für den Landkreis Darmstadt-Dieburg auch keine Gestaltungsmöglichkeit.
Vom Jahr 2006 an soll den Landkreisen und kreisfreien Städten auf der Basis der bisher gewährten Zuschüsse aus den Landesprogrammen ein örtliches Budget zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise soll die kommunale Planung in Abstimmung mit den fachlichen Zielen des Landes gestärkt werden. Zur Steuerung der Mittelverwendung ist Folgendes vorgesehen:
- Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften (mindestens alle 2 Jahre),
- jährliche Berichtspflicht der Gebietskörperschaften über die Erfüllung der Zielvereinbarung,
- Mitwirkung der Gebietskörperschaften bei der Sozialberichterstattung des Landes,
- Aufbau einer kommunalen Sozialplanung unter Beteiligung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Ortsligen,
- Verpflichtung der Gebietskörperschaften zum Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den Maßnahmeträgern.
Zu den Fragen 5 und 6:
In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landkreistag und dem Hessischen Städtetag hatte das Land Hessen vom Jahr 2000 an mit dem Landkreis Groß-Gerau und der Stadt Kassel einen auf 3 Jahre angelegten Modellversuch zur Neustrukturierung der Förderung sozialer Hilfen in den beiden Gebietskörperschaften vereinbart. Nach Auslaufen dieses Modelversuchs hatten sich das Land Hessen und die beiden kommunalen Spitzenverbände auf eine Vereinbarung über das Verfahren zur Neustrukturierung und Kommunalisierung des Förderwesens in Hessen ab 2004 verständigt. Nach Bekannt werden des Sparpakets der Hessischen Landesregierung im Sozialbereich war nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände die seitherige Geschäftsgrundlage für die beabsichtigte Vereinbarung weggefallen.
Im Laufe des Jahres 2004 wurde dann eine neue Rahmenvereinbarung zu dem o. g. Thema erarbeitet. Hierüber wurde der Landkreis Darmstadt-Dieburg im Juli 2004 durch den Hessischen Landkreistag unterrichtet. Dem Entwurf einer Rahmenvereinbarung war eine Aufstellung über die örtlichen Budgets beigefügt. Für den Landkreis Darmstadt-Dieburg waren darin 132.103,00 Euro vorgesehen. In einer Fußnote hieß es, dass aufgrund von Unklarheiten in der Antragslage und Abgrenzungsschwierigkeiten dort, wo Träger in mehreren Gebietskörperschaften oder für mehrere Gebietskörperschaften tätig sind, die Aufteilung in örtliche Budgets noch mit kleineren Unschärfen behaftet und insoweit vorläufig sei. Für welche Projekte und Maßnahmeträger im Landkreis Darmstadt-Dieburg das örtliche Budget gedacht war, wurde nicht erwähnt.
Mit HLT-Rundschreiben vom 28.12.2004 wurde der Landkreis Darmstadt-Dieburg davon unterrichtet, dass die Rahmenvereinbarung inzwischen unterzeichnet sei. Ihr war eine geänderte Aufstellung über die örtlichen Budgets beigefügt. Danach wurden 75.500,00 Euro von der Stadt Darmstadt auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg umverteilt, so dass dieser nunmehr ein örtliches Budget von 208.603,00 Euro erhalten soll. Eine Aufstellung über die Zusammensetzung des örtlichen Budgets war wieder nicht beigefügt. Diese hat der Hessische Landkreistag mit Schreiben vom 05.01.2005 nachgereicht (siehe Anlage). Aus ihr wird erstmals deutlich, für welche Projekte und Maßnahmeträger im Landkreis Darmstadt-Dieburg das örtliche Budget gedacht ist. Außerdem wurde eine Aufstellung beigefügt, aus der zu ersehen ist, welche Zuschüsse das Land Hessen für welche Programme in den einzelnen Gebietskörperschaften bisher gewährt hat und in den örtlichen Budgets für die Zukunft festschreiben will.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist der Rahmenvereinbarung über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen bisher nicht beigetreten. Der Grund ist, dass das für den Landkreis Darmstadt-Dieburg vorgesehene örtliche Budget (vgl. Anlage 4 zur Rahmenvereinbarung) im Vergleich zu den Budgets der übrigen Gebietskörperschaften immer noch viel zu niedrig bemessen ist.
Dies liegt einmal daran, dass das Land weiterhin Zuschüsse an Maßnahmeträger mit Sitz in Darmstadt nur bei dem örtlichen Budget der Stadt Darmstadt berücksichtigt hat. Außerdem zeigt die Aufstellung über die regionale Verteilung der Zuschüsse aus den Landesprogrammen erhebliche Ungleichgewichte auf. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl schneidet der Landkreis Darmstadt-Dieburg bei der Landesförderung mit Abstand am schlechtesten ab. Diese Situation, die im Zusammenhang mit der Neustrukturierung und Kommunalisierung erstmals offen gelegt wurde, kann nicht akzeptiert werden.
Das Frauenbüro und die übrigen von dem örtlichen Budget betroffenen Abteilungen hatten von den Schreiben des Hessischen Landkreistages jeweils Kenntnis erhalten und Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Die betroffenen Interessensvertretungen wurden unterrichtet.
Für die Beantwortung der Anfrage sind Kosten in Höhe von 270,66 Euro entstanden.