Beschluss:

 

1.      Der Kreisausschuss wird ermächtigt die im Entwurf vorliegende Leistungsvereinbarung zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg über die Fortsetzung der Drogenhilfe nach Auflösung des Zweckverbandes Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg zu unterzeichnen.

 

2. Den vorgelegten Vertragsentwürfen zwischen dem Zweckverband Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg und

 

a)      dem Zentrum für Soziale Psychiatrie Heppenheim bzgl. der Übertragung der Aufgaben

 

1.      des Scentral und Streetwork Darmstadt

 

2.      der Substitutions-Ambulanz Darmstadt sowie

 

b)      dem Caritasverband Darmstadt

 

zur Übertragung der Aufgaben der Jugend- und Drogenberatung für die Stadt Darmstadt

 

wird zugestimmt.

 

3. Die Zustimmung zu den Vertragsentwürfen zu 2. erfolgt vorbehaltlich der Abgabe einer Erklärung der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dass sie mit der Auflösung des Zweckverbandes indessen Rechte und Pflichten aus den Verträgen, in denen Zweckverband als „Auftraggeber“ bezeichnet ist, eintritt.

 

 

4. Unter der Voraussetzung, dass die unter Ziffer 1. bis 3. genannten Verträge und Erklärungen unterzeichnet sind, wird der Auflösung des Zweckverbandes Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg zum 01.05.2005 zugestimmt.

 

5. Die zur Umsetzung des Beschlusses zu Ziffer 1. erforderlichen Finanzmittel (8/12 von 85.560,00 € = 57.040,00 €) stehen unter KOG 79 des Produktes P 351-916 vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2005 durch das Regierungspräsidium zur Verfügung.