Landrat Schellhaas teilt mit, dass

 

der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2010 in Ergänzung der vorhandenen „Regelung über Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch den Betrieb von Straßenbahnverkehr und Restrukturierungsaufwand in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ zwischen der Stadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der HEAG mobilo GmbH zwei Vereinbarungen beschlossen hat.

 

Es wurde eine Vereinbarung beschlossen, mit der die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg als Gesellschafter erklären, dass nach ihrem Verständnis auch die Beteiligung an Projekten zur Identifizierung von Möglichkeiten alternativer Antriebssysteme zu den Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zählt. Diese Erklärung dient der Sicherstellung der Beihilfenrechtskonformität.

 

Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Implementierung eines Anreizsystems beschlossen. In dieser Vereinbarung werden Grundsätze zur Qualitätssicherung und zur Sicherung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung definiert, an denen die HEAG mobilo GmbH gemessen wird. Die Ergebnisse münden in einem Bonus-Malus-System. Von einem möglichen Bonus soll die gesamte Belegschaft der HEAG mobilo GmbH in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Schulungen profitieren. Die Notwendigkeit der Schaffung eines solchen Anreizsystems ergibt sich aus den hierfür einschlägigen EU-Verordnungen.