Beschluss:

 

 

1.      Der Eigenbetrieb „Kreisagentur für Beschäftigung“ wird aufgelöst.

 

2.      Die Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung wird in nachstehender Fassung beschlossen:

 

Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kreisagentur für Beschäftigung“

 

Aufgrund des § 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 1.4.2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.3.2010 (GVBl. I S. 119), der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 151) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBl. I S. 218) hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg am __.__.____ die nachstehende Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kreisagentur für Beschäftigung“ in der Fassung vom 10.11.2008 beschlossen:

 

Art. 1:

Die §§ 1 bis 16 der Betriebssatzung werden aufgehoben.

 

Art. 2:

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.