Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

Im Juni 2008 wurde der Fraktion DIELINKE./DKP mit der Einbringung ihres An-trages 2001-2008 Populismus vorgeworfen. Dann nahmen SPD Politiker und die Verwaltung der Fraktion DIELINKE./DKP den Wind aus den Segeln. Im Schnellverfahren wurde der „populistische LINKEN./DKP Antrag „ zum Bau der Umgehung Hahn beschlossen. Hierzu fragen wir an :

 

1.                  Wie weit sind aktuell die Planungen zur Umgehung Hahn gediehen ?

 

Derzeit wird die Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt durch ein Fachbüro erstellt. Verschiedene Trassenvarianten werden hierbei geprüft.

 

2.                  Ist beim angedachten Bau eine zeitliche Parallelität zwischen dem Bau der Umgehungsstraße Reinheim und der von Hahn gewährleistet ?

 

Nein. Die Umgehungsstraße Reinheim ist bereits im Bau. Für die Umgehung Hahn ist erst noch Baurecht zu schaffen.

 

3.                  Liegen Einsprüche von Bewohner aus Hahn gegen die geplante Umge-hungsstraße vor ?

 

Ist nicht bekannt.

 

4.                  Wann ist mit Baubeginn der Umgehungsstraße Hahn aus heutiger Sicht zu rechnen ?

 

Hierzu kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

 

5.                  Wann ist mit Fertigstellung dieser zwingend notwendigen Umgehungs-straße zu rechnen ?

 

Siehe 4.