Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:
Im Juni 2008 wurde der Fraktion DIELINKE./DKP mit der Einbringung ihres An-trages 2001-2008 Populismus vorgeworfen. Dann nahmen SPD Politiker und die Verwaltung der Fraktion DIELINKE./DKP den Wind aus den Segeln. Im Schnellverfahren wurde der „populistische LINKEN./DKP Antrag „ zum Bau der Umgehung Hahn beschlossen. Hierzu fragen wir an :
1. Wie weit sind aktuell die Planungen zur Umgehung Hahn gediehen ?
Derzeit wird die
Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt durch ein
Fachbüro erstellt. Verschiedene Trassenvarianten werden hierbei geprüft.
2. Ist beim angedachten Bau eine zeitliche Parallelität zwischen dem Bau der Umgehungsstraße Reinheim und der von Hahn gewährleistet ?
Nein. Die Umgehungsstraße
Reinheim ist bereits im Bau. Für die Umgehung Hahn ist erst noch Baurecht zu
schaffen.
3. Liegen Einsprüche von Bewohner aus Hahn gegen die geplante Umge-hungsstraße vor ?
Ist nicht bekannt.
4. Wann ist mit Baubeginn der Umgehungsstraße Hahn aus heutiger Sicht zu rechnen ?
Hierzu kann derzeit noch keine
Aussage getroffen werden.
5. Wann ist mit Fertigstellung dieser zwingend notwendigen Umgehungs-straße zu rechnen ?
Siehe 4.