Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:
Wir möchten gerne erfahren, welche finanziellen
Auswirkungen für den Kreis Darmstadt- Dieburg und deren Bürgerinnen sich nach
derzeitigem Kenntnisstand durch das „Sparpaket“ der schwarz-gelben
Bundesregierung insgesamt ergeben.
Insbesondere möchten wir wissen:
- Wie werden sich die Kürzungen im Sozialbereich auf die Empfänger
von Transferleistungen auswirken, wie viele Menschen sind von den Kürzungen im
Kreis Darmstadt- Dieburg betroffen und wie könnten diese Kürzungen aus Sicht
der Verwaltung aufgefangen werden?
Das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass
über die evtl. eintretenden Auswirkungen noch keine Aussage getroffen werden
kann.
- Wie viele Menschen sind vom
Wegfall des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld betroffen und welche
Konsequenzen ergeben sich für die Betroffenen und den Haushalt des Landkreises
Darmstadt- Dieburg.
Im Landkreis Darmstadt-Dieburg
beziehen derzeit 1090 Haushalte Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz.
Diese untergliedern
sich in 1-2-Personen-Haushalte 717,
3-Personenhaushalte
114,
4-Personenhaushalte
135,
5-und mehr
Personenhaushalte 124.
Der Heizkostenzuschuss erhöht die zu
berücksichtigende Miete/Belastung wie folgt:
|
Anzahl der zu
berücksichtigenden Haushaltsmitglieder |
Betrag für
Heizkosten in Euro |
|
1 |
24 |
|
2 |
31 |
|
3 |
37 |
|
4 |
43 |
|
5 |
49 |
|
Mehrbetrag für jedes
weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied |
6 |
Im Durchschnitt werden
pro Wohngeldempfänger monatlich 150,40€ gezahlt.
Die Auswirkungen für
die jeweiligen Haushalte sind geringere Wohngeldzahlungen.
- Wie viele Langzeitarbeitslose werden voraussichtlich
durch die Streichung des
Rentenzuschusses im Alter zusätzlich von Transferleistungen
abhängig sein und wie viel Geld wird dafür zusätzlich aus dem Haushalt des
Kreises Darmstadt- Dieburg notwendig sein?
Dies liegt im Bereich der Spekulation und lässt keine zuverlässige Aussage
zu.
- Welche Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose sind
gefährdet bzw. nicht mehr zu halten?
In 2010 sind keine Qualifizierungsmaßnahmen durch Einsparungen gefährdet
oder betroffen.
- Wie
viele Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Darmstadt- Dieburg sind vom
Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger betroffen?
Eine Aussage hierzu ist nicht möglich, da mit der aktuellen Software keine
diesbezügliche Auswertung vorgenommen werden kann.