Anfrage CDU-Fraktion:

 

In seinen Feststellungen stellt der RP S. 2 fest, dass sich „in den Haushaltsjahren 2008 + 2009 positive Jahresergebnisse die Haushaltslage noch stabilisiert“ haben.

 

1.         Aus den uns vorliegenden Unterlagen weist das Jahr 2009 ein negatives Ergebnis aus (Fehlbetrag = 4,3 Mio. Euro).

Liegen dem RP andere Unterlagen vor?

Wenn ja, bitte ich uns diese bis zur Kreistagssitzung zur Verfügung zu stellen.

 

Außerdem bitten wir uns die vorläufigen Abschlusszahlen per. 31.12.2009 inklusive der evtl. vorgenommenen Abschlussbuchungen möglichst im Laufe der Woche zur Verfügung zu stellen.

           

            Das Jahresergebnis 2009 ist noch nicht abschließend erstellt, da

1)      die Zusammenführung der Buchungskreise 4000 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) und 4040 (Kreisagentur für Beschäftigung) vorzunehmen war und

2)      durch die Neueinführung des Templates zum 01.10.2010 sich eine zeitliche Verschiebung ergeben hat.

 

2.         Auf Seite 3 teilt der RP im Abs. 3 mit, dass das im Wirtschaftsplan 2010 des Da-Di-Werkes beantragte Kreditvolumen um 14,9 Mill. Euro gekürzt wird.

Welche Auswirkungen hat das auf den Prioritätenkatalog der Schulsanierungen und auf die Landeszuschüsse aus den Investitionsprogrammen SIP und KIP?

 

Unabhängig der zukünftigen Einzelgenehmigungen der Kredite durch den RP teilt dieser mit, dass der Kreditbetrag von 26,5 Mio. Euro nicht überschritten werden darf und fordert den Kreistag auf entsprechende Beschlüsse zu fassen,“ welche Maßnahmen priorisiert werden sollen, damit diese Vorgabe eingehalten werden kann.

 

Bis wann werden von der Verwaltung entsprechende Vorschläge unterbreitet und dem Kreistag vorgelegt?

 

Aufgrund der Kürzung des Kreditvolumens im Wirtschaftsplan des Da-Di Werks 2010 um 14,9 Millionen Euro wird derzeit eine Prüfung vorgenommen, wie durch zeitliche Verschiebung einzelner Projekte diese Reduzierung des Kreditvolumens erreicht werden kann. Sobald diese Liste vorliegt, wird, wie in der Haushaltsverfügung gefordert, in der Kreistagssitzung im September eine aktualisierte Investitionsliste für das Jahr 2010 erstellt und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramm des Landes sowie des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes sind hiervon nicht betroffen.

 

Ist beabsichtigt evtl. die Kreditermächtigungen für den Kreishaushalt auf das Da-Di-Werk zu übertragen?  

 

Nein, ist nicht zulässig.

 

3.         Seite 5 teilt der RP mit, dass seine Auflagen auch die Eigenbetriebe umfassen:

Bis wann ist unter diesem Aspekt mit dem vom RP geforderten konkretisierten Haushaltskonzept zu rechnen?

 

Am 19.04.2010 hat sich die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung konstituiert. In dieser wird u. a. das Haushaltskonsolidierungskonzept konkretisiert, in dem die bereits genannten Maßnahmen und mögliche neue Beiträge zur Konsolidierung ermittelt werden. Daraus ergibt sich dann eine Konkretisierung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Dies wird im letzten Quartal dieses Jahres soweit abgeschlossen sein, dass eine Fortschreibung der Konsolidierung dem Regierungspräsidium vorgelegt werden kann.

 

Wir bitten um eine schriftliche Mitteilung bis zur Kreistagssitzung, wie und bis wann die Verwaltung die Auflagen des RP erfüllt bzw. in Angriff nehmen wird?

 

Die Umsetzung aller Auflagen erfolgt im Laufe des Jahres 2010. Eine exakte zeitliche Festlegung bezogen auf die einzelnen Auflagen ist nicht möglich.

 

Bis wann ist mit dem ersten Vollzugsbericht (S. 6 Pkt. 10) an den Kreistag zu rechnen?

 

Die Berichte über den Stand des Haushaltsvollzuges erfolgen in Form der Quartalsberichte.

 

4.         Außerdem bitte ich uns bis zur Kreistagssitzung den Stand der Schulden des Kreises, der Regie- und Eigenbetriebe sowie die offenen Verbindlichkeiten zum Jahresschluss 31.12.2009 aufgegliedert auf den Kreis und die Regie- und Eigenbetriebe mitzuteilen.

 

Eigenbetrieb	Stand  31.12.2009
Eigenbetrieb KiBiS (Kinder-/Jugendbetreuung und Bildungsstätten)	3.832.559,85 €
Eigenbetrieb Kreisagentur für Beschäftigung (KfB)
Eigenbetrieb Kreiskliniken (KKH)	7.594.850,57 €
Da-Di-Werk, Eigenbetrieb für Umweltmanagement	7.256.136,64 €
Da-Di-Werk, Eigenbetrieb für Gebäudemanagement	27.939.289,00 €
Summe	46.622.836,06 €
Zuzüglich Schuldenstand Landkreis
Kreditmarkt und KfW	117.314.179,83 €
Darlehen des Hessischen Investitionsfonds A + B (Ohne Sonderbeitrag!)	17.313.282,72 €	zuzügl. Sonderverm.	KM+Sonder
Zwischensumme	134.627.462,55 €	46.622.836,06 €	181.250.298,61 €
SIP (Anteil Land und Landkreis)*	10.964.000,00 €	1.827.333,34 €	9.136.666,66 €
Summe Landkreis Kreditmarkt (KM) und SIP	145.591.462,55 €	Landkreis	Land