Fragen der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

Nachdem der gemeinsame Schulentwicklungsplan zwischen der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt Dieburg eingestellt wurde (DE: „Das Gemeinsame gibt es nicht mehr“ ) stellen wir hierzu folgende Fragen:

 

1.                  Bisher sind 106.365,73 € für den Schulentwicklungsplan an die Vermittlungsagentur PP beglichen worden. Hiervon musste der Landkreis 81.242 € übernehmen. In welcher Kostenstelle/Produkt des WP 2010/2011 sind diese Kosten etatisiert ?

 

Die Kosten sind bei der Kostenstelle 345001 bzw. ab 2010 Produkt 1.03.09.02.00 Sachkonto 6179000 wie folgt veranschlagt:

 

2008 = 20.000 €

2009 = 50.000 €

2010 = 15.000 €

 

Derzeit beläuft sich die Abrechnung der Agentur PP:Agenda  für den gemeinsamen Schulentwicklungsplan inklusive der Abwicklung des Forums auf 110.988,88 € . Hiervon beträgt der Anteil des Landkreises 61.966,10 €, der Anteil der Stadt 30.664,78 €, durch Sponsoring wurden 18.358,00 € übernommen.

 

2.                  Auf welcher vertraglicher Grundlage muss von den 106.365,72 € der Landkreis 81.242 € übernehmen und die Stadt Darmstadt weit weniger ?

 

Wie bei der Antwort zu 1 bereits ausgeführt beträgt der Kreisanteil 61.966,10 €. Dies entspricht den Kosten, die für die Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg angefallen sind. Für die Stadt Darmstadt fallen geringere Kosten an, da sie in ihrer Trägerschaft weniger Schulen hat.

 

 

3.                  Welche Kosten fallen wegen vertraglicher Bindung und evtl. Unkündbarkeit eines Vertrages mit PP  nach dem  Scheitern des SEP für den Landkreis und für die Stadt Darmstadt  zusätzlich an ?

 

Keine.

 

 

4.                  Welche  Kosten entfielen für des Forums Regionale Schulentwicklung am 3. Februar 2010 in Kreishaus Darmstadt /Dieburg für die Stadt Darmstadt und für den Landkreis ?

 

Auf den Landkreis entfielen 10.544,25 €, auf die Stadt Darmstadt 5.272,13 €.

 

5.                  Fallen evtl. noch zusätzliche Kosten für beide Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem SEP in Zukunft an ?

 

Eventuelle Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

 

6.                  Erwägt der Landkreis Darmstadt /Dieburg nach den vorliegenden Realitäten evtl. einen eigenen Schulentwicklungsplan – also ohne Beteiligung der Verantwortlichen der Stadt Darmstadt- umzusetzen ? Wenn ja, welche Kosten für die den kreiseigenen SEP sind geplant und wo sind die im WP 2010/2011 ersichtlich ?

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat die gesetzliche Verpflichtung, bis zum 31.12.2010 einen Schulentwicklungsplan für seine Schulen für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Diese Verpflichtung wird erfüllt werden. Falls eine Beschlussfassung im Dezember 2010 nicht mehr möglich ist, wird eine Verlängerung beim Hess. Kultusministerium beantragt.

Wie unter Ziffer 1 erläutert, sind die Mittel hierfür im Haushalt 2010/2011 etatisiert.

 

7.                  Hunderte Interviews wurden bisher geführt. Ein reichhaltiges Datenmaterial liegt für den Komplex SEP vor. Welche Schlüsse zieht Kreisbeigeordneter Fleischmann aus dem reichhaltigen vorliegenden Datenmaterial?

 

Das Datenmaterial ist Grundlage für die Erarbeitung des quantitativen, insbesondere aber des qualitativen Teils des Schulentwicklungsplanes, der derzeit erstellt wird.

 

8.                  Welche konkreten Folgen haben die Empfehlungen nun des Forums 1 (Übergänge Grundschule – weiterführende Schule) des Forums 2 (Zu-kunftsprofile der Bildungsgänge bis Jahrgangsstufe 09/10) –des Forums 3 (Gymnasiale Bildungsgänge und ihre Standortperspektiven) – des Fo-rums 4 (Organisationseinheit für Förderschulen) für den Landkreis Darmstadt Dieburg ?

 

Die Empfehlungen aus den Fachforen werden bei der Erstellung des Schulentwicklungsplanes für die Schulen des Landkreises Darmstadt-Dieburg berücksichtigt und ggf. eingearbeitet.

 

9.                  Was ist von der Aussage Herrn Molters(FDP) zu halten, dass die Arbeit an dem gemeinsamen SEP „vorerst ausgesetzt „ seien ?Ist evtl. nach den Kommunalwahlen 2011 mit einer Neuaufnahme des gemeinsamen SEP zu rechnen ?

 

Diese Aussage von Herrn Dr. Molter liegt nur per Pressebericht vor und nicht weiter dokumentiert.