Sitzung: 28.10.2009 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Bezogen auf die vom Senio-Verband vorzunehmende Fortschreibung des Strategiepapiers vertritt der Landkreis folgende Standpunkte bzw. Positionen:
- Die Gründungsgesellschafter der Gersprenz und heutigen Senio-Verbandsmitglieder bilden eine Solidargemeinschaft.
- Diese Solidargemeinschaft besteht bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Pflegeheim-Neubaus in Groß-Umstadt und der Abfinanzierung der Gersprenz-Altdefizite gemäß Strategiepapier.
- Der Senio-Verband übernimmt ab dem Jahr 2010 keine laufenden Betriebsverluste der Gersprenz mehr.
- Die Altenpflegeschule und die von den Kreiskliniken gemeinsam mit dem St.-Rochus-Krankenhaus betriebene Krankenpflegeschule sind zusammenzulegen, bevorzugt durch Einbringung in die GmbH gegen Gesellschaftsanteile.
- Die Zusammensetzung der Senio-Gremien sollte der neuen Strategie entsprechen.
- Wir fordern eine zeitnahe Anpassung der Verbandsgeschäftsführung an die Herausforderungen der neuen Strategie durch eine kompetente Verstärkung der Zweckverbandsgeschäftsführung.
- Der Senio-Verband setzt mit Wirkung zum 1. Januar 2010 das Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg als Innenrevisor ein.
Die Vertreter des Landkreises in der SENIO-Verbandsversammlung werden beauftragt, diese in der Anlage zu diesem Beschlussvorschlag („Positionspapier des Landkreises Darmstadt-Dieburg“) zusammengefassten und begründeten Positionen in die Beratung einzubringen und den Kreisgremien über den Stand der Umsetzung zu berichten.