Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises
Darmstadt-Dieburg unterstützt die Proteste des Hessischen Landkreistages, des
Hessischen Städte-und Gemeindebundes und des Hessischen Städtetages gegen die
von der Hessischen Landesregierung geplante Kürzung des Kommunalen
Finanzausgleichs zu Lasten der Kommunen um insgesamt 400 Mio. Euro ab dem Jahre
2011.
Der Kreistag des Landkreises
Darmstadt-Dieburg fordert die Hessische Landesregierung auf, in ihrer weiteren
Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23% beizubehalten und die
Finanzausgleichsmasse nicht zu Gunsten des Landes zu schmälern.
Die Spitzenverbände werden aufgefordert, das Land bei
seinen Bemühungen um einen sachgerechten Länderfinanzausgleich zu unterstützen.