TOP Ö 33: Resolution gegen die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen
Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und FW

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg unterstützt die Proteste des Hessischen Landkreistages, des Hessischen Städte-und Gemeindebundes und des Hessischen Städtetages gegen die von der Hessischen Landesregierung geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der Kommunen um insgesamt 400 Mio. Euro ab dem Jahre 2011.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg fordert die Hessische Landesregierung auf, in ihrer weiteren Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23% beizubehalten und die Finanzausgleichsmasse nicht zu Gunsten des Landes zu schmälern.

Die Spitzenverbände werden aufgefordert, das Land bei seinen Bemühungen um einen sachgerechten Länderfinanzausgleich zu unterstützen.