TOP Ö 25: Wirtschaftsplan 2009 - Tarifverhandlungen für die Erzieher und Sozialpädagogen im kommunalen Dienst
Anfrage der CDU-Fraktion

Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der CDU-Fraktion:

 

  1. Welche Auswirkungen hat der neu verabschiedete Tarifvertrag auf den laufenden Wirtschaftsplan?

 

Die Redaktionsverhandlungen zum Tarifabschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind noch nicht beendet. Der Tarifvertrag wurde aus diesem Grund bisher  noch nicht unterschrieben.

 

Die finanziellen Auswirkungen zum Tarifabschluss können derzeit noch nicht beziffert werden. Hierzu bedarf es für jede/n betroffene/n Bedienstete/n einer Einzelfallbetrachtung. Die Verwaltung ist bemüht diese bis zur nächsten Sitzung des Kreistages durchzuführen und den Bedarf für das laufende Jahr unter Angabe der davon  erfassten Beschäftigten zu ermitteln.

 

 

  1. Welche Stellen der Kreisangestellten sind davon betroffen?

 

Schwerpunktmäßig sind von diesem Tarifvertrag die als Sozialarbeiter/innen bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen beschäftigten Bediensteten der Abteilungen VI/1 - Familienförderung -, VI/2 - Jugendhilfe- und VI/3 - Sozialamt, Allg. soziale Angelegenheiten - betroffen.

 

  1. Wie werden die im Tarifvertrag als „Gesundheitsschutz“ genannten Maßnahmen umgesetzt und welche aktuellen betriebliche Vereinbarungen tangieren diese?

 

Auch hier stehen die abschließenden Redaktionsverhandlungen noch aus, sodass der Tarifvertrag bis zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht unterzeichnet ist.

 

Die Kernaussage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen anlässlich einer am 07.09. d. J. stattgefundenen Informationsveranstaltung zu diesem Thema ist: „Der Gesundheitsschutz ist bereits seither schon im Arbeitssicherheitsgesetz abgebildet. Hier gibt es nichts Besonderes, was außergewöhnlich neu ist.“

 

Eine Aussage zu dem was konkret umzusetzen ist kann erst nach Vorliegen der unterschriebenen Tarifvertragsfassung sowie der Durchführungshinweise des KAV-Hessen hierzu getroffen werden.

 

Aktuell besteht keine betriebliche Vereinbarung, die von den als „Gesundheitsschutz“ vorgesehenen Maßnahmen tangiert wird.

 

 

Für die Beantwortung dieser Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 27,72 € entstanden.