TOP Ö 16: Keine Hungereinkommen im Landkreis
Antrag der Fraktion von Die Linke/DKP

Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Die Leitung der KFB verpflichtet sich die monatlichen Auszahlungen an die ALG II Bezieher, die Bezieher des SGB XII einer gründlichen Überprüfung auf die Richtigkeit der Zahlung zu unterziehen sobald  folgende Eurountergrenzen unterschritten wurden:

Alleinerziehender unter 300 € (Regelsatz 359 € )

Verheiratetes Ehepaar ohne Kind unter 500 €(Regelsatz 646 € )

Verheiratetes Ehepaar mit Kind/er         unter 25 Jahre 500 € plus 250€ pro Kind

                                                                        Von 0 bis 5 Jahre 500 € plus 200 € p-K.

                                                                        Von 6 bis 13 Jahre 500 € plus 230 € p.K

                                                                        Von 14 bis 17 Jahre 500 € plus 280 €p.K.)