Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

Ziel unseres Antrages 1435 – 2007 am 02.10.2007 zu obigem Thema war vor allem schnell und unbürokratisch (!) die Schulverpflegung von Kindern armer Familien im Landkreis zu finanzieren. Die Verlagerung der Schulstunden in die Nachmittagsstunden macht dies bekanntlich zwingend erforderlich. Hierzu stellen wir folgende Fragen :

 

1.)    Die Schulverantwortlichen des LK Da/Di haben bekanntlich nur Bedarf  für 3 % (=907 ) der Landkreiskinder zum ermäßigten Mittagessen angemeldet.

-          werden die Kreistagsfraktionen in regelmäßigen Abständen über die tatsächliche Anzahl der bed. Kinder für das Mittagessen an den Schulen informiert ?

 

            Ein regelmäßiges Berichtswesen an die Kreistagsfraktionen ist nicht vorgesehen.

 

-          werden die Kreistagsfraktionen des LK Da/Di in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Kinder informiert, die Zuschüsse aus der Karl Kübel Stiftung, von kommunalen oder sonstigen Förderern und von der Sozialstiftung des Landkreises erhalten ?

 

            Ein regelmäßiges Berichtswesen an die Kreistagsfraktionen ist nicht vorgesehen.

 

2.)    Die Laufzeit der Karl Kübelstiftung war bis zum 31.1.09 begrenzt.

-          wie lange ist mittlerweile diese Laufzeit verlängert worden ?

 

            Das Hessische Sozialministerium und das Hessische Kultusministerium haben     Maßnahmen getroffen, um trotz des noch nicht endgültig verabschiedeten Haushalts 2009     eine vorläufige Fortführung des Härtefonds bis zum Ende des 2. Schulhalbjahres             2008/2009 zu ermöglichen: Mit der Karl-Kübel Stiftung wurde die Fortsetzung der Arbeit             vereinbart.       

 

3.)    Der Landkreis stellt jährlich 300 000 € aus der kreiseigenen Sozialstiftung für Zuschüsse für ein Mittagessen bedürftiger Kinder zur Verfügung.

 

-          werden die Kreistagsfraktionen über die tatsächlichen abgerufenen Mittel und die Anzahl der Anträge an diese kreiseigene Sozialstiftung informiert ?

 

      Eine Information ist nicht vorgesehen.

 

-          wie hoch war der Betrag , der für 2008 abgerufen worden ist und wie viel bedürftige Familien nutzen die Mittel der Sozialstiftung?

 

            Derzeit haben 7 Schulen Anträge auf Förderung von insgesamt 33 Kindern durch die     Sozialstiftung gestellt. Nach Hochrechnungen könnten für diese Kinder in 2009 insgesamt     etwa 2.800,00 Euro anfallen.

 

            Es ist möglich, dass sich im 2. Halbjahr 2009 weitere Schulen melden und Fördermittel beantragen.

 

 

4.)    Welche der 81 Kreisschulen haben sich bei dem Thema „ Abrechnung der Essensgelder“ für

 

-          ein halbjährliches Abosystem über Bankeinzug

-          für Barzahlung per Essensmarken

-          für Essen per Barcodemarken

-          für Essen per Chip- oder Magnetkarten

 

entschieden ?

 

Eine Entscheidung aller Schulen, welches Abrechnungssystem gewählt wird, hat noch nicht stattgefunden, da der Schulträger hier noch nicht abschließend über das präferierte System entschieden hat. Es wurde lediglich eine Abfrage durchgeführt, welche Systeme derzeit verwendet werden. Die Ergebnisse dieser Abfrage sind dem an die Kreistagsfraktionen verteilten Gutachten (CD) enthalten.

 

5.)    Ist bei allen unterschiedlichen Abrechnungsverfahren gewährleistet, dass dieses Mittagessen diskriminierungsfrei den bed. Kinder gewährt wird?

 

      Ja.

 

6.)    Liegen Erfahrungen in der Kreisverwaltung vor, wie innerhalb des Landkreises eine Kostenübernahme des Mittagessens für bedürftige Kinderartenkinder geregelt ist ?

 

            Nein. Da der Landkreis Darmstadt-Dieburg hier nicht Träger ist, liegen keine     Informationen vor.

 

Für die Beantwortung dieser Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 70,00 EUR entstanden.